E 1994 entstand der erste Landesentwicklungsplan (LEP) mit dem Ziel, zügig den Westen einzuholen. Das Planungspapier steckte den Rahmen für die weitere Entwicklung Sachsens ab. Doch viele Blütenträume reiften nicht, die Neufassung muss nun abgespeckt werden, um auf Bevölkerungsrückgang und -alterung, Abwanderung, Kreisreform und EU-Osterweiterung zu reagieren. Dies trifft auch viele Städte, die für ihr Umland als Versorgungs-, Bildungs- und Wirtschaftsstandorte dienen.

Lausitz hat Glück im Unglück
Die Lausitz hat dabei noch Glück im Unglück: Der Städteverbund Bautzen - Görlitz - Hoyerswerda gilt weiter als Oberzentrum. Die drei Kommunen seien „als regionale Wirtschafts- und Innovationszentren für ihre Planungsregion weiter zu entwickeln“ , heißt es in dem Papier. „Die grenzüberschreitende Kooperation dieser Zentren und der Wettbewerb mit den Zentren benachbarter Länder und Staaten sollen intensiviert werden.“ Ohnedies wird der nordostsächsische Raum weiter als Region mit besonderem Entwicklungsbedarf eingestuft.
Zu Mittelzentren, von denen nur 17 bleiben sollen, zählen nun noch Kamenz, Weißwasser und Zittau. Doch Bischofswerda, Löbau, Niesky und andere verlieren ihre alte Schlüsselrolle. Die Eingruppierung dürfte zunächst noch keine direkten Folgen haben. Doch bei künftigen Planungen für das Verkehrsnetz, für Krankenhäuser, Altersheime, Schulen und Behörden wie den Arbeitsämtern hat der Landesentwicklungsplan einiges Gewicht.
Kaum wurde das Papier im Landtag bekannt, gab es auch schon Ärger. Städtetag, Opposition und selbst die eigenen Reihen sind sauer. Der Bischofwerdaer CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Hahn nennt das Vorhaben „großen Mist“ und kündigte Widerstand an.

Ausdünnung im ländlichen Raum
Der geplante Abbau der Mittelzentren führe zur „Ausdünnung im ländlichen Raum“ , schimpft zugleich der Präsident des Landkreistages, Andreas Schramm (CDU). Die Konzentration auf wenige Zentren sei ein Unding. Er erwarte, dass der Plan geändert wird, sagte er der RUNDSCHAU. Ähnlich verärgert ist Städte tag-Geschäftsführer Micha Woitscheck. Er könne den Entwurf nicht nachvollziehen. SPD und PDS warnen vor einem „Kahlschlag“ und vor Verlust an Bürgernähe.
Das Innenministerium sieht das jedoch ganz anders. „Mit dem LEP verfolgt die Staatsregierung das Ziel, Sachsen und seine Teilräume als Lebens- und Wirtschaftsstandort in einem größer werdenden Europa zu stärken.“ Eine Fortführung der Landespolitik, die auf wenige, aber starke Zugpferde setzt. Bis Ende April haben nun 900 Träger öffentlicher Belange, darunter alle Gemeinden, Gelegenheit zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Um die Öffentlichkeit zu informieren, finden in den fünf Planungsregionen eigens Bürgerversammlungen statt. Für die Region Oberlausitz-Niederschlesien ist die Veranstaltung am 27. März um 17 Uhr im Kloster St. Marienstern in Panschwitz-Kuckau geplant.