Die Kommunen seien damit "erstmals seit neun Jahren unter Wasser geraten". "Uns fehlt die Luft zum Atmen", betonte er.

Verursacht wird die schwierige Finanzlage durch gesunkene Zuweisungen des Freistaats. Grund sind die Modalitäten des Finanzausgleichs in Sachsen. Danach schlagen Veränderungen im Steueraufkommen erst mit zweijähriger Verspätung in den kommunalen Haushalten zu Buche. In den Jahren 2011 und 2012 sanken die Überweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs vom Land an die Kommunen im Schnitt um je zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Gleichzeitig verschlechterte sich die Finanzierung von Aufgaben, die den Kommunen von Land und Bund übertragen wurde. Dazu gehört die Übernahme der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger, aber auch die Bezahlung von Beschäftigten, die nach der Verwaltungsreform 2008 vom Freistaat zu den Kommunen wechselten.

Für derlei Aufgaben erhalten sie in der Regel zwar Ausgleichszahlungen. Diese reichen aber oft nicht aus, halten mit steigenden Kosten nicht Schritt oder werden gesenkt, obwohl die Aufgaben nicht weniger Geld kosten.

So seien die Landkreise kaum mehr in der Lage, die angenommenen Synergieeffekte der Verwaltungsreform tatsächlich zu erschließen, sagte Woitscheck.

Hier wie bei der nicht auskömmlich finanzierten Harz-IV-Reform sollten Städte und Gemeinden auf dem Weg über die Kreisumlage die Zeche der Landkreise zahlen. Das sei nicht akzeptabel. "Es wird Zeit für eine erste Bestandsaufnahme zur Verwaltungsreform", sagte der Geschäftsführer.

Er forderte den Freistaat auf, die mit den Kommunen erst für das Jahr 2016 vereinbarte Überprüfung der Verwaltungsreform vorzuziehen. Die kreisangehörigen Gemeinden ließen sich weder vom Freistaat noch von den Landkreisen in eine finanzielle Notlage manövrieren, für die sie selbst am wenigsten könnten.

Die vom Freistaat kurz vor Weihnachten vorgeschlagene Regelung zur Übernahme der Kosten für Lernmittel wird die Kommunen rund 31 Millionen Euro kosten; der Freistaat übernimmt davon aber nur fünf Millionen Euro. "Den Rest müssen die Kommunen tragen", sagte Woitscheck.

Ähnlich geht es den Kommunen bei den Unterbringungskosten für Asylbewerber. Auch dort laufen ihnen die Kosten davon, weil der Freistaat bereits seit zehn Jahren nur eine Pauschale zahlt.