Dies zeichnete sich bei der gestern verhandelten Beschwerde der Kommunen Uebigau-Wahrenbrück (Elbe-Elster) und Nuthe-Urstromtal (Teltow-Fläming) vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam ab. Mit dem Gesetz wollte das Land rund 34 Millionen Euro einsparen. Zu diesem Zweck wurde der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auf die Gemeinden übertragen. Diese sehen sich in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt und klagten.
Hinter der Klage stehen handfeste finanzielle Interessen der Gemeinden, die durch die Neuregelung stärker in die finanzielle Pflicht genommen wurden. So hat sich in der Gemeinde Nuthe-Urstromtal nach eigenen Angaben der Zuschussbedarf für Kitas mit der Gesetzesänderung von rund 109 000 Euro auf 427 000 Euro vervierfacht.
Das Verfassungsgericht will seine Entscheidung am 20. März verkünden. (dpa/ta)