Die sächsischen Städte und Gemeinden sehen sich angesichts rasant steigender Flüchtlingszahlen in den nächsten Wochen vor einer großen Herausforderung. Ab September rolle eine große Welle auf die Kommunen zu, erklärte der Geschäftsführer des sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Mischa Woitschek. Dann würden viele der im Juli und August neu angekommenen Flüchtlinge die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen und auf die Kommunen verteilt. Woitschek appellierte an die Landkreise, sich rechtzeitig um die Unterbringung zu kümmern. Zugleich forderte er Sachsen auf, den Prozess besser zu steuern und nicht nur zu verwalten. Die Kommunen müssten wissen, was sie erwarte. „Es knirscht in der Abstimmung.“

Bisher seien die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen noch ohne Zeltstädte ausgekommen. „Und wir hoffen, dass es so bleibt.“ Auch Turnhallen sollten möglichst nicht genutzt werden, um Unmut vor Ort zu vermeiden. Ohnehin gebe es Kommunen, die sich bisher weigerten, Flüchtlinge unterzubringen. Auch Bürgermeister und deren Angehörige seien mehrfach bedroht worden, so Woitschek.

Derzeit bekommt jede Kommune vom Land eine Pauschale von 7600 Euro pro Jahr und Flüchtling. Damit könnten die Kosten nicht gedeckt werden, hieß es. Der SSG fordert daher eine tatsächliche Abrechnung der Unterbringungskosten - eine sogenannte Spitzabrechnung.

Er kritisierte zudem, dass zahlreiche Kommunen Fördermittel für die Herrichtung von Wohnungen für Flüchtlinge nicht nutzen könnten. „Es wird immer noch abgerissen, obwohl wir Wohnungen brauchen.“

Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) betonte dagegen, dass sich Probleme bei der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht durch leerstehende Wohnungen lösen lassen. Die Erstaufnahme mit Gesundheitsuntersuchung und Registrierung müsse zentral geschehen. „Die Kommunen sind nicht daran gehindert, leerstehenden Wohnraum für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen.“