Durch die Verlagerung von Zuständigkeiten des Verbandes auf die örtlichen Träger, wie es ein von der Staatsregierung zu Wochenbeginn in Dresden vorgestelltes Expertengutachten vorschlägt, befürchten die Kreise und Kommunen erhebliche Mehrkosten, wie der Sächsische Landkreistag und der Sächsische Städte und Gemeindetag (SSG) gemeinsam mitteilten.
Die eigentlichen Probleme in der Behindertenhilfe würden mit einer weiteren Kommunalisierung der Aufgaben nicht gelöst. Zugleich bezeichneten die Spitzenverbände jene Teile der Expertise als "sachfremd und fachlich unausgewogen", in denen ihnen ein größeres finanzielles Engagement abverlangt wird.
Das Gutachten sieht eine schrittweise Übertragung der Zuständigkeiten des finanziell angeschlagenen Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) bei der Betreuung von Behinderten und Suchtkranken auf Kommunen und Landkreise (die RUNDSCHAU berichtete) vor. Die Umverteilung soll den Verband um zunächst 85 Millionen Euro entlasten.
Auch die Diakonie Sachsen äußerte erhebliche Bedenken an den jüngsten Umstrukturierungsplänen der Regierung. Sie befürchtet durch die Umverteilung von Verbandsaufgaben an die Städte und Kreise einen Qualitätsverlust bei der Behindertenbetreuung. Es sei nicht mit der gleichen fachlichen Kompetenz zu rechnen, teilte der Direktor des Diakonischen Werkes, Jochen Bohl, gestern in Radebeul mit.
Zugleich bezeichnete Bohl es als ausgeschlossen, dass es durch die Verschiebung von Zuständigkeiten zu Einsparungen komme. Er betonte: "Noch billiger geht es nicht." Sachsen tue bundesweit am wenigsten für Behinderte. Dies belegten Vergleichsstudien mit anderen Ländern. Der Freistaat werde daher um zusätzliche finanzielle Unterstützung für die wachsende Zahl behinderter Menschen nicht herumkommen.
Die Staatsregierung will die Vorschläge der Experten in den kommenden Monaten gemeinsam mit den Spitzenverbänden diskutieren. (ddp/gb)