Die Stadt Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) hatte für die kommenden zwei Jahre große Pläne. Die Kommune wollte Geld in die Hand nehmen, um in ihre Infrastruktur zu investieren. Doch die 17 000 Einwohner der Stadt werden darauf vermutlich lange warten müssen. Der ausgeglichene Haushaltsentwurf für 2015 ist Makulatur.

Denn seit Anfang November steht fest, noch im ersten Quartal wird die Stadt eine Rückforderung von Gewerbesteuern des Rotorflügelherstellers Vestas Blades Deutschland GmbH aus den Jahren 2005 und 2006 auf den Tisch bekommen.

Vestas in Lauchhammer ist eine Tochter des dänischen Windradbauers. Rotorflügel aus Lauchhammer werden als Teil für das Gesamtprodukt zugeliefert. Steuerbehörden am Konzernsitz in Dänemark und in Deutschland hatten sich nun nach langen Verhandlungen darauf geeinigt, dass dabei vor fast zehn Jahren in Dänemark zu wenig, in Deutschland zu viel Steuern gezahlt worden sind.

"An die Folgen für eine kleine Kommune in Brandenburg hat dabei vermutlich niemand gedacht", sagt Bürgermeister Roland Pohlenz (parteilos).

Mit aufgelaufenen Zinsen liege die Forderung voraussichtlich deutlich über zehn Millionen Euro. Doch damit nicht genug. Inzwischen erreichte nach Auskunft von Pohlenz eine weitere Hiobsbotschaft das Rathaus. Der Schwermaschinenbauer Takraf, ein weiteres großes Unternehmen in der Stadt, wird ab diesem Jahr voraussichtlich keine Gewerbesteuer mehr in Lauchhammer zahlen. Bisher flossen von dort jedes Jahr etwa 750 000 Euro Gewerbesteuer in die Stadtkasse.

Hintergrund sei, so Pohlenz, dass der Betrieb inzwischen zum Tenova-Konzern mit Sitz in Mailand gehört. Dort sei eine Strukturveränderung vorgenommen worden, sodass Gewinne in Lauchhammer mit Verlusten an einem anderen Standort verrechnet werden. "Das verschärft unsere Situation ungemein", so der Bürgermeister von Lauchhammer.

Der fühlt sich durch die Rückforderung der Vestas-Steuern ohnehin schon doppelt und dreifach bestraft. Die Gewerbesteuer, um die es geht, liegt zehn Jahre zurück und soll nun mit sechs Prozent verzinst werden. "Außerdem haben wir davon damals nur weniger als 20 Prozent behalten dürfen", sagt Pohlenz.

Denn der größte Teil der Gewerbesteuern sei der Stadt wieder abgenommen worden, weil die Einnahme eine höhere Kreisumlage und niedrigere Schlüsselzuweisungen zur Folge hatte: "Zurückzahlen sollen wir jetzt aber alles." Die Stadt hofft nun auf Hilfe des Landes.

Die könnte aus einem Nothilfetopf kommen. "Wir raten der Stadt, dafür einen Antrag zu stellen, dann werden die Voraussetzungen dafür geprüft", sagt Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums. Vor Jahren hätte das Land mit einer Zuweisung aus diesem Fonds in einer ähnlichen Situation auch der Gemeinde Heckelberg-Brunow (Märkisch-Oderland) geholfen.

Doch dort ist das zu besichtigen, was Pohlenz für seine Stadt fürchtet. Jahrelange komplette finanzielle Knebelung, weil die Hilfe zurückgezahlt werden muss und mit Auflagen verbunden ist. "Dann müssten wir alles an freiwilligen Leistungen zusammenstreichen und jede Einnahmemöglichkeit über Gebühren und Abgaben voll ausreizen", befürchtet der Bürgermeister.

"Wir haben dann hier mit Vestas eine tolle Firma, aber die Bürger müssen bluten." Die Stadt mit einer flächigen Siedlungsstruktur habe noch ein Hallenfreizeitbad und ein Vereinsleben, das von der Stadt unterstützt wird.

Noch hofft Bürgermeister Pohlenz jedoch, "dass das Land mit uns zusammen den Karren aus dem Dreck zieht". Was Lauchhammer mit der Rückforderung der Vestas-Steuern und dem angekündigten Ausfall der Gewerbesteuern von Takraf in eine Finanzkrise stürzt, könnte auch bald andere Kommunen betreffen, befürchtet der Bürgermeister von Lauchhammer: "Je mehr die Unternehmen international agieren, um so mehr steuerlichen ,Gestaltungsspielraum' bekommen sie."

Beim Städte- und Gemeindebund Brandenburg beobachtet man die Ereignisse in Lauchhammer aufmerksam. Vielleicht müsste das Steuerrecht an die "Steuer-Optimierungen" zunehmend international agierender Unternehmen angepasst werden, sagt Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. "Wir werden das Thema weiter verfolgen", kündigt er an, doch noch sei die Informationslage zu dünn.

Für den Städte- und Gemeindebund gelte jedoch immer der Grundsatz, Steuern müssen da fließen, wo der Ertrag erzielt wird. Dass dieser Grundsatz jedoch nicht immer mit der Realität übereinstimmt, sei gerade bei den Windparks zu beobachten. "Die Gemeinden vor Ort bekommen da meist nur wenig oder gar keine Gewerbesteuern, obwohl hohe Gewinne erzielt werden. Der Grund dafür sei nicht mal internationaler, sondern nationaler Art. Die Betreiber der Parks haben ihre Firmensitze irgendwo weit weg in Deutschland. Da sei der Gemeindebund jedoch gerade dabei, eine Änderung anzuschieben, sagt Karl-Ludwig Böttcher.

Zum Thema:
Auch der Energiekonzern Vattenfall ist ein international agierendes Unternehmen mit Sitz in Schweden. Steuerlich veranlagt wird das Deutschlandgeschäft jedoch separat.Zahlreiche Kommunen und über die Kreisumlagen auch Landkreise in der Lausitz erzielen durch Gewerbesteuern von Vattenfall einen spürbaren Teil ihrer Einnahmen. 2010 betrugen diese Zahlungen einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag.2011 gingen diese Zahlungen drastisch zurück, als das Unternehmen für den beschlossenen Atomausstieg erhebliche Rückstellungen bilden musste. Dabei handelte es sich jedoch um einen einmaligen Effekt, der in den Folgejahren nicht auftrat. sim