Der Landtag hat in der Vorwoche die Voraussetzungen für die Wahlin den neuen Gemeindezuschnitten geschaffen. Im Innenausschussging ein über Monate währender Anhörungsmarathon mit derEndfassung von sechs Gesetzen zu Ende, die mit der Mehrheit vonSPD und CDU das Parlament passieren werden. Nach derVeröffentlichung der Gesetze wird der Innenminister denWahltermin festsetzen, der laut Kommunalwahlgesetz mindestenssechs Monate entfernt liegen muss.

Verfassungsklage vorbereitet
Die Gesetzesveröffentlichung ist zugleich aber der möglicheZeitpunkt für Kommunen, um etwa gegen Zwangseingemeindungen zuklagen. "Ich habe gerade unseren Rechtsbeistand konsultiert.Unsere kommunale Verfassungsbeschwerde ist vorbereitet", erklärtDieter Perko, der Amtsleiter von Neuhausen bei Cottbus gegenüberder RUNDSCHAU. Dabei richtet sich der vom Spree-Neiße-Kreisunterstützte Protest dagegen, dass die drei CottbuserRandgemeinden, Gallinchen, Kiekebusch und Groß Gaglow, in dieGroßstadt zwangseingemeindet werden sollen. "Das entspricht nichtdem Bürgerwillen", begründet Perko die Klageschrift. "Es gab einegroße Mehrheit dafür, mit allen 18 amtsangehörigen Gemeinden eineGroßgemeinde zu bilden. Aber unsere Argumente haben imInnenausschuss des Landtages nicht überzeugt."

Perko: Zumutung für Parteien
Dass aufgrund von Klagen gegen Teile des Gesetzes zurGemeindegebietsreform die Kommunalwahl in Gefahr kommen könnte,hält man beim Innenministerium für nahezu ausgeschlossen. "Esmuss im vorgegebenen Zeitraum gewählt werden, da wirhandlungsfähige Kommunalparlament brauchen", betont derstellvertretende Ministeriumssprecher Wolfgang Brandt. "Und eswird in den vom Landtag beschlossenen neuen Gemeindegrenzengewählt."
Dabei nehmen Regierung und Landtag billigend in Kauf, dass beieinem Erfolg der Kläger vor dem Landes-Verfassungsgerichtregional Neuwahlen angesetzt werden müssten. Im speziellen Fallder Eingemeindungen um Cottbus, müssten die drei Umlandkommunenzunächst die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung wählen. Gibtdas Gericht den Klägern Recht, würden Neuwahlen für Cottbus unddie Großgemeinde Neuhausen angesetzt werden. Für AmtsleiterDieter Perko sei dies eine Zumutung. Die Parteien müssten ihrenWahlkampf organisieren, wüssten aber nicht wie und wofür. "Ichglaube, dass die Ernsthaftigkeit der Situation in Potsdam wohlnicht wahrgenommen wird."
Karl-Ludwig Böttcher, der Geschäftsführer des Städte- undGemeindebundes, hofft, dass das Verfassungsgericht möglicheKlagen zügig entscheiden wird. Die Kommunalwahl in Teilen zuwiederholen, sei dennoch im Bereich des Möglichen. Für denForster SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Woidke steht dagegenfest: "Das Problem war auszuschließen. Dann hätte die Reform desInnenministers aber anderthalb Jahre vor der Kommunalwahlbeschlossen sein müssen."

Hintergrund Kommunalwahltermin
  Das Brandenburger Kommunalwahlgesetz legt nach der fünfjährigen Wahlperiode einen Zeitraum vom 15. September bis zum 15. Dezember 2003 fest, in dem die Kommunalparlamente gewählt werden müssen. Der genaue Termin wird vom Innenminister bestimmt, wobei zwischen Wahltermin und Bekanntmachung sechs Monate liegen müssen. Zunächst muss der Landtag voraussichtlich am 5. März aber das Gesetz zur neuen Gemeindestruktur - also die neuen Gemeinde-Zuschnitte - verabschieden. Nach dessen Veröffentlichung bis spätestens Ende März im Gesetz- und Verordnungsblatt, scheint ein frühester Termin im Oktober möglich.