Die Union dagegen war – wie zuletzt immer – wieder nur auf Platz drei gekommen und hat ihre bisherige Vormachtstellung in den Landkreisen verloren. Eine Gefährdung für das SPD/CDU-Regierungsbündnis, etwa auch durch Querelen in den Reihen des Koalitionspartners, sieht Ministerpräsident Platzeck dennoch nicht.

Wie Platzeck gestern vielmehr hervorhob, stimme es ihn für die kommenden Abstimmungen – Europawahl im Frühjahr-, Bundes- und Landtagswahl im Herbst 2009 – optimistisch, dass die Beteiligung an der Kommunalwahl mit 50,3 Prozent deutlich über der von 2003 (45,8 Prozent) lag. Im Vergleich zu damals hätten 100 000 Brandenburger mehr ihre Stimme abgegeben. Zum Abschneiden der SPD sagte Platzeck: „Die Landkarte Brandenburgs hat sich wieder sozialdemokratisch eingefärbt“: Das „Fundament“, von dem aus die SPD in die Wahlen des nächsten Jahres gehen könne, sei nach der jüngsten Kommunalwahl besser als 2003.

Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl der vierzehn Kreistage und vier Stadtverordnetenversammlungen – die Gemeindeparlamente werden noch ausgezählt – kommen die Sozialdemokraten auf 25,8 Prozent, womit sie sie vor der Linken liegen. Diese kam auf 24,7 Prozent, die CDU auf 19,8 Prozent. Plat-zeck hob hervor, dass die SPD nicht nur in zehn Landkreisen wieder stärkste Kraft wurde, sondern auch in allen vier großen Städten deutliche Zugewinne erzielte. Er betonte, dass die SPD auch in Cottbus und der Lausitz – trotz der Debatten um den Braunkohleabbau – zulegen konnte.

Zwar wollten weder Platzeck noch Linksparteichef Thomas Nord direkte Rückschlüsse aus der Kommunalwahl auf die Landtagswahl und ein mögliches rot-rotes Bündnis in Brandenburg ziehen. Dies sei eine Lehre aus der Wahl 2003, die die Union gewonnen hatte, um dann aber die Landtagswahl 2004 klar zu verlieren.

Bereits erste AuswirkungenTrotzdem hat die Abstimmung von Sonntag bereits erste Auswirkungen. So wies Linkenchef Nord nach dem „überraschend guten Ergebnis“ seiner Partei demonstrativ darauf hin, dass rechnerisch in elf Kreistagen jetzt rot-rote Bündnisse möglich wären – was auch aus seiner Sicht eine Weichenstellung für das Land bedeuten würde. „Hier kann die SPD zeigen, ob sie zu Korrekturen ihrer Politik bereit ist.“ Er stellte zugleich klar: „Eine SPD, die keinen Grund sieht, ihre Politik zu verändern, ist für uns kein Koalitionspartner.“ Für Nord gibt es dabei durchaus einen logischen Zusammenhang zwischen Regierungskoalition und Kreistagsbündnissen: „Eine Landesregierung sollte eine gewisse Basis im Land haben.“

Keine KoalitionsaussageDagegen stellte Platzeck erneut klar, dass die SPD-Unterbezirke für die Koalitionsbildung in den Kreistagen freie Hand hätten – was auch für rot-rote Bündnisse gelte. Ausdrücklich erwähnte Platzeck die Stadt Brandenburg an der Havel, wo sich die die CDU zwar als stärkste Kraft behauptete, es aber aus Sicht Platzecks neue Verhältnisse im Rathaus gibt: „SPD und Linkspartei sind stärker als Schwarz-Gelb.“

Die Sozialdemokraten wollen vor der Landtagswahl bei ihrer Linie bleiben, sich nicht auf eine Fortführung der rot-schwarzen Koalition oder einen Wechsel zu Rot-Rot festzulegen, sondern sich beide Optionen offen zu halten. SPD-Generalsekretär Klaus Ness sagte: „Es gibt keine Änderung der Strategie. Es gibt keine Koalitionsaussage.“