Von Jan Siegel

Die Arbeit der kommunalen Verwaltungen in Brandenburg soll effizienter und für die Zukunft fit gemacht werden. Das ist eine besondere Herausforderung im Großteils dünn besiedelten Flächenland. Denn auf der einen Seite steht Effizienz mit möglichst großen Verwaltungseinheiten, auf der anderen Seite aber die Bürgernähe, die dabei nicht aufgegeben werden soll. Die Rot-rote Landesregierung wollte diese Herausforderung eigentlich in einem Aufwasch mit einer Kreisgebietsreform zu erledigen. Doch das ehrgeizige Projekt traf im Land auf heftigen Widerstand und wurde am Ende bereits im vorigen Jahr sang- und klanglos beerdigt.

Stattdessen hat der Potsdamer Landtag in diesem Jahr das „Gesetz zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene“ beschlossen. Das gilt seit dem 15. Oktober. In der öffentlichen Wahrnehmung angekommen aber ist es kaum.

Das Gesetz gibt gerade den kleinen Kommunen mit der Bildung von Verbandsgemeinden oder einem Mitverwaltungsmodell zwei neue Möglichkeiten an die Hand, sich freiwillig zusammenzutun, um größere Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Sie könnten in Zukunft die bisherigen Ämter ersetzen, in denen in der Vergangenheit immer wieder einmal die eingeschränkte Basis-Demokratie kritisiert worden war.

Amtsdirektoren auf dem Schleudersitz

Amtsdirektoren sind Verwaltungsbeamte, die vom Amtsausschuss – und nicht von den Bürgern direkt – gewählt werden. Der Amtsausschuss setzt sich aus gewählten Gemeindevertretern zusammen. Amtsdirektoren sitzen in Brandenburg trotzdem auf einem Schleudersitz. Wenn sie nicht mehr gelitten sind, reichen ein Antrag auf Abwahl im Amtsausschuss und eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Gründe müssen nicht angegeben werden. Und das Szenario lässt sich auch beliebig wiederholen, bis die erforderliche Mehrheit zustande kommt. Die Kommunalverfassung des Landes folgt lediglich dem Grundsatz, dass diejenigen den Amtsdirektor aus seiner Position „befördern“ können, die ihn im Amtsausschuss auch gewählt haben. So geschehen beispielsweise im Amt Burg (Spreewald).

Trotz dieser Unzulänglichkeiten legt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) aber größten Wert darauf, zu betonen, dass die neuen Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit „konsequent auf dem Prinzip der Freiwilligkeit“ beruhen. Es gehe ausschließlich darum, freiwillige Zusammenschlüsse zu unterstützen. Eine Auflösung bestehender Ämter ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Kommunen mit Geld gelockt werden, wenn sie sich zusammentun.

Das Land Brandenburg unterstützt damit ein Phänomen, dass es im Land bereits gibt.

Zusammenschluss zur Verbandsgemeinde

Seit Jahren wird beispielsweise in der Elbe-Elster-Region an der Verwaltungsgemeinschaft „Kurstadtregion Elbe-Elster“ gebastelt. Dabei wollen sich die Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg, Mühlberg und Uebigau-Wahrenbrück als gleichberechtigte Partner zusammentun und ihre kommunalen Belange gemeinsam regeln.

Ganz reibungslos geht das nicht, weil sich keine der Kommunen dabei unterbuttern lassen will. Seit Monaten wird um die Verteilung oder Zentralisierung von Verwaltungsstellen gefeilscht. Trotz Verwaltungseffizienz sollen die notwendigen Wege der Bürger zum Amt nicht zu lang werden.

Mitverwaltung von außen

Heftig gestritten wird in der Amtsfreien Gemeinde Schenkendöbern (Spree-Neiße) über dessen Zukunft. Während Bürgermeister Peter Jeschke die Zukunft der Gemeinde in einer Mitverwaltung durch die viel größere Nachbarstadt Guben sieht, regt sich in der Gemeindevertretung heftiger Widerstand dagegen.

Von Streit will der Vorsitzende der Gemeindevertretung in Schenekendöbern, Ralph Homeister, nicht sprechen. Vielmehr sehe sich die Gemeindevertretung mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes vor die Aufgabe gestellt, sich auch mit den neuen Möglichkeiten einer Verwaltungsstruktur und damit auch mit dem Modell der Mitverwaltung, vertraut zu machen und im Sinne und zum Wohle ihrer Einwohner alle Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. Ziel der Gemeindevertretung sei es, eine Entscheidung vorzubereiten, welches der jetzt vier möglichen Verwaltungsmodelle für die Zukunft der Gemeinde Schenkendöbern und ihrer Einwohner die besten Voraussetzungen bietet.

In einem Punkt sind sich die Gemeindevertreter in Schenkendöbern bisher einig: Eine Eingemeindung kommt für sie nicht in Frage. „Das steht überhaupt nicht zur Diskussion“, stellt Hanni Dillan (Bürger für Bürger) klar. Wohl aber die Mitverwaltung oder die Verbandsgemeinde. Doch entschieden ist in Schenkendöbern bisher nichts. Vielmehr soll weiter diskutiert werden.

Debatte im Spreewald

Vor einigen Tagen wurde nun zum ersten Mal auch im Amt Schenkenländchen (Dahme-Spreewald) über die neuen Möglichkeiten der kommunalen Verwaltungszusammenarbeit diskutiert. Im Amt dort sind die Gemeinden Groß Köris, Halbe, Märkisch Buchholz, Münchehofe, Schwerin und Teupitz vereint. „Dass sich etwas ändern muss, ist unstrittig. Die Frage ist, wie“, sagte Dirk Schierhorn, der ehrenamtliche Bürgermeister von Teupitz bei einer Diskussion. Eingeladen dazu hatte das überparteiliche Bündnis „Märkisch Buchholz offen und bunt“. Es war die erste Debatte zu einer möglichen kommunalen Umstrukturierung im Amt Schenkenländchen. Und noch ist dort ziemlich offen, wohin die Reise gehen soll, zumal finanzielle Anreize des Landes dort nur bedingt ziehen. Das Amt ist schuldenfrei.

Kurstadtregion Elbe-Elster

Entwicklung der ländlichen Ebene Wie weiter mit der Gemeinde?

Schenkendöbern