Das von Deutschland unterstellte Wirtschaftswachstum von real etwa 2,25 Prozent im kommenden Jahr sei optimistischer als die Erwartung der Kommission, sagte Währungskommissar Pedro Solbes gestern in Brüssel. Die Bundesregierung wies diesen Vorwurf zurück, gab aber zu, dass es schwierig werde, im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Vorschrift einzuhalten.
Der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte, die Regierung gehe davon aus, das Defizit-Ziel 2005 erreichen zu können. Die Bedingungen dafür seien allerdings schwierig. Zugleich wies der Sprecher den Vorwurf einer zu optimistischen Wachstumsannahme zurück. Die Bundesregierung habe gar keine Prognose für 2005 in ihr Programm geschrieben. Vielmehr handele es sich um einen "rechnerischen Ansatz". Die nächste - womöglich geänderte Prognose - sei Ende April zu erwarten. Solbes bezeichnete es als "beruhigend", dass die Bundesregierung notfalls zusätzliche Sparmaßnahmen ergreifen wolle, um das Haushaltsdefizit 2005 unter drei Prozent zu halten. Allerdings sei es "etwas enttäuschend", dass die deutsche Planung nicht mehr das Ziel enthalte, das Budget bis 2006 auszugleichen, wie es das vor einem Jahr vorgelegte Stabilit*a mp*auml;tsprogramm noch vorgesehen hatte. Nach der neuen Planung in Berlin soll das Defizit 2007 noch bei etwa anderthalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Deutschland veranschlagt inzwischen für 2004 ein Haushaltsdefizit von 3,25 Prozent nach 4,0 Prozent 2003 und 3,5 Prozent 2002.