Das vereinbarten die Energieminister der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am vorigen Freitag. Ende April wollen die Wirtschaftsminister der drei Länder die bis dahin erzielten Ergebnisse der Arbeitsgruppe besprechen, kündigt Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) an und mahnt zur Einigkeit: "Nur in der Geschlossenheit haben wir eine Chance."

Die bisher geplante Abgabe sieht vor, dass Kohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, nur noch in reduziertem Umfang Zertifikate für ihren Kohlendioxidausstoß bekommen. Weitere Zertifikate müssten teuer zugekauft werden. Nach Auffassung der betroffenen Länder hätte das die Reduzierung von Betriebsstunden und die komplette Stilllegung von Kraftwerken und damit den Abbau von mehreren Tausend Arbeitsplätzen besonders in der Lausitz und im Rheinland zur Folge. Auch die Industrie kritisierte die Pläne scharf.

Gabriel hatte den Länderressortchefs am Freitag zugebilligt, das vorgelegte Eckpunkte-Papier seines Hauses durch alternative Vorschläge zu ersetzen. Bedingung dabei bleibt jedoch, dass die Strombranche bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid um 22 Millionen Tonnen reduzieren soll, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht.

Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. schlägt vor, statt einer Verdrängung der Braunkohle aus dem Strommarkt lieber in Verkehrssysteme oder Gebäudetechnik zu investieren. Damit wären die gesteckten Klimaziele ebenfalls erreichbar.