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Kohle macht Freunde und Gegner mobil

Blick über den Braunkohletagebau Welzow in Brandenburg. Braunkohle zählt zu den schmutzigsten Energieträgern. Foto: Patrick Pleul/Archiv
Blick über den Braunkohletagebau Welzow in Brandenburg. Braunkohle zählt zu den schmutzigsten Energieträgern. Foto: Patrick Pleul/Archiv
Cottbus. Die Debatte um die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angeregte Kohle-Abgabe spitzt sich weiter zu. Gegner wie Befürworter der Pläne wollen am Wochenende mit Großdemonstrationen für ihre Position werben. Simone Wendler und Bodo Baumert

Mit 70 Bussen will die Gewerkschaft IG BCE am Samstag Anhänger aus der Lausitz nach Berlin bringen. Demonstriert werden soll vor dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt. "Wir planen mit mindestens 4000 Kumpeln und ihren Familien", sagt der Gesamtbetriebsratschef von Vattenfall Mining, Rüdiger Siebers. "Dieses Eckpunktepapier muss vom Tisch", erklärt sein Kollege Frank Heinze, Gesamtbetriebsratschef der Vattenfall-Kraftwerke, mit Blick auf das von Minister Gabriel vorgelegte Papier, das eine Abgabe für mehr als 20 Jahre alte Kohlekraftwerke vorsieht.

Ganz anders sieht das die Klima-Allianz der Tagebaugegner. Sie plant am Samstag am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen eine 7,5 Kilometer lange "Anti-Kohle-Menschen-Kette" mit ebenfalls Tausenden Teilnehmern. "Um das deutsche Klimaziel zu erreichen, ist das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzinstrument für Kraftwerke dringend notwendig", sagt Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Umweltverbandes BUND in Nordrhein-Westfalen.

Auch in der Regierung geht der Streit um die Kohle-Abgabe weiter. Hubertus Heil, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, warnte den Koalitionspartner CDU, die Klimaschutzpläne aufzugeben. "Was nicht geht, ist, dass die CDU unter Leitung von Kanzlerin Merkel im Bund ehrgeizige Klimamaßnahmen beschließt und anschließend nur sagt, was sie nicht will, aber keine konstruktiven Vorschläge zur Umsetzung liefert", sagte er der Rheinischen Post. Thema des Tages Seite 3