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Sondierungsgespräche von Schwarz-Gelb-Grün
Kohle bleibt Knackpunkt für „Jamaika“

Kühltürme des Leag-Kraftwerkes Jänschwalde (Spree-Neiße) mit einer Leistung von 3000 Megawatt.
Kühltürme des Leag-Kraftwerkes Jänschwalde (Spree-Neiße) mit einer Leistung von 3000 Megawatt. FOTO: Patrick Pleul / dpa
Cottbus/Berlin. Grüne Basis will verbindliche Zahlen zu Kohleausstieg und Klimazielen. Lausitzer Wolfgang Renner: Bundesprogramm zur Strukturentwicklung unerlässlich. Von Christian Taubert

Der Weg nach „Jamaika“ führt direkt durch die Lausitz und die Kohlereviere bundesweit. „Ohne verbindliche Zahlen zum Kohleausstieg und den damit verbundenen Klimazielen wird es keine schwarz-gelb-grüne Koalition im Bund geben“, sagt der Lausitzer Wolfgang Renner (Bündnis 90/Grüne) der RUNDSCHAU. „Weil die grüne Basis das nicht akzeptieren wird.“ Bisher hätten die anderen Partner bei den Sondierungsgesprächen in Berlin zwar deutlich gemacht, was aus ihrer Sicht beim Klimaschutz nicht gehe. Aber niemand habe gesagt, wo die Kohlendioxid-Einsparungen herkommen sollen.

Für den Lausitzer Grünen Wolfgang Renner ist ein „ordentliches Bundesprogramm zur Strukturentwicklung in der Region unerlässlich“.
Für den Lausitzer Grünen Wolfgang Renner ist ein „ordentliches Bundesprogramm zur Strukturentwicklung in der Region unerlässlich“. FOTO: Sybille von Danckelman

Diese Einschätzung teilen RUNDSCHAU-Korrespondenten in Berlin. Zu diesen Themen „gibt es erbitterten Streit“, schreibt Hagen Strauß in einer Zwischenbilanz der Jamaika-Sondierungsgespräche. Bei den Instrumenten zur Minderung von Treibhausgasen und beim Ausstieg aus der Braunkohle seien die Partner völlig uneins.

„Uns geht es zunächst darum, abzutasten, wie groß die Chancen für einen Start von Koalitionsgesprächen und letztlich eine Regierungsbildung überhaupt sind“, erklärt Annalena Baerbock, die als einzige grüne Brandenburger Bundestagsabgeordnete in den Sondierungen mit am Tisch sitzt. Klar sei: „Beim Klimaschutz muss Deutschland, das ja in den nächsten zwei Wochen Gastgeber der UN-Klimakonferenz in Bonn ist, voranschreiten – und nicht zurück, wie das Donald Trump beispielsweise tut“, betont Baerbock. „Ein Infragestellen von bereits vereinbarten Klimazielen werden die Grünen nicht akzeptieren.“

Die Ökopartei will zur Erreichung der Klimaziele die 20 „schmutzigsten“ Kraftwerke schnell abschalten und bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Wolfgang Renner lässt keinen Zweifel, dass für die von einem möglichen schnelleren Kohleausstieg betroffene Lausitz „ein ordentliches Bundesprogramm zur Strukturentwicklung und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen unerlässlich ist“.