| 02:44 Uhr

Koalitionszwist um Kohle-Abgabe – Gabriel weist Kritik der Union zurück

Minister Sigmar Gabriel
Minister Sigmar Gabriel FOTO: dpa
Berlin. Rund 150 Fragen hat die Union Wirtschaftsminister Gabriel gestellt. Durch die Abgabe für Kohlemeiler werden große Jobverluste gefürchtet. Nun hat Gabriel eine 65 Seiten lange Antwort verschicken lassen. dpa/uf

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Sorgen des Wirtschaftsflügels der Union vor einem Kahlschlag bei Kohlekraftwerken zurückgewiesen. Es gebe nach Modellrechnungen bisher keine Anzeichen, dass durch die geplante Klimaschutzabgabe für alte Kraftwerke bis zu 11 000 Megawatt an Kapazitäten bei der Braunkohle stillgelegt und damit viele Jobs gefährdet würden, heißt es in einer Antwort seines Ministeriums auf rund 150 Fragen der Unions-Fraktion.

Ein CO-Freibetrag sei so hoch angesetzt, dass 90 Prozent der Stromerzeugung von Abgaben befreit blieben. Die Union reagierte unzufrieden, zu viele Fragen seien bei der Abgabe für über 20 Jahre alte Kraftwerke weiter offen.

"Gabriel hüllt sich leider weiter in Schweigen, wie sich das Klimainstrument konkret auf einzelne Kraftwerke, Unternehmen und Regionen auswirkt", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. "Offenbar hat man Angst, dass die Zahlen einer fachlichen Prüfung nicht standhalten können." Es gehe um die Existenz ganzer Branchen und Tausender Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen.

"Es ist im Übrigen skandalös, dass ein so weitreichender Vorschlag ohne vorherige Konsultation mit Unternehmen und Gewerkschaften vorgelegt wird", kritisierte Fuchs.

CDU-Chefin Angela Merkel hat sich bisher noch nicht klar positioniert, ob sie Gabriels Vorschlag unterstützt. Das Ministerium warnte ohne Abgabe indirekt vor einem weiteren Preisverfall im Stromverkauf - ohne Abgabe könnte wegen des Zuwachses an erneuerbaren Energien der Strom-Exportüberschuss von heute 30 Terawattstunden auf circa 50 Terawattstunden pro Jahr steigen. Gabriel und Merkel wollen das in Gefahr geratene Ziel von 40 Prozent weniger klimaschädlichen Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 schaffen - aber bei einem Kabinettsbeschluss für ein Aktionspaket waren im Dezember die wichtigsten konkreten Maßnahmen offengeblieben.