Von Benjamin Lassiwe

Eine eigene Flugzeugstaffel, die Brandenburgs Forsten gegen Waldbrände verteidigt, wird es auch unter einer Kenia-Regierung nicht geben. Wie die Lausitzer Rundschau aus Verhandlerkreisen erfuhr, hätte sich die Arbeitsgruppe Inneres des geplanten neuen Regierungsbündnisses stattdessen darauf verständigt, sich finanziell an den Hubschraubern von Bundespolizei und Bundeswehr zu beteiligen, um darauf Zugriff zu erhalten. Damit setzt die neue Regierung die Linie fort, die bereits die rot-rote Koalition unter Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgegeben hatte.

Grüne wollen Quittungen für Polizeikontrollen

Ähnlich sollen die Verhandlungen auch bei anderen Themen abgelaufen sein. Ein etwas abenteuerlich klingender Vorschlag der Grünen, wonach jeder, der in eine Polizeikontrolle gerät, dafür eine Quittung erhalten solle, auf der unter anderem die anschließend möglichen Beschwerde- und Rechtswege verzeichnet sein sollen, wurde von SPD und CDU kassiert. Bei der Polizei sind weiterhin Personalzahlen von 8 500 Beamten, 400 Anwärtern und 40 vollzugsunterstützenden Beamten in der Verwaltung im Gespräch. Keinen Durchbruch erzielten die Verhandler dagegen beim Thema der Abschiebehaft.

In den Sondierungsgesprächen war vereinbart worden, dass sich das Land zunächst der Kapazitäten anderer Bundesländer bedient. Sollten diese nicht ausreichen, soll die Koalition erneut über eine mögliche Abschiebehaft beraten. Wie die RUNDSCHAU erfuhr, soll das Thema nun noch einmal in der Hauptverhandlungsrunde beraten werden. Dort werden wohl auch die Regelungen zum Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung landen, die zwischen CDU und Grünen umstritten sind.

Klage gegen Doppelhaushalt soll ruhen

Beim Brandenburger Landesverfassungsgericht ist unterdessen ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf Ruhen der eigenen Normenkontrollklage gegen den Doppelhaushalt 2019/2020 eingegangen. Eine Antragsrücknahme sei allerdings nicht eingegangen. Nunmehr hätten Landtag und Landesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme. Anschließend werde das Gericht über den Antrag der CDU entscheiden.

Ein entsprechender Schritt war bereits Bestandteil der Sondierungsgespräche über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen: Darin war vereinbart worden, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jan Redmann, seinen Rechtsbeistand zu einem entsprechenden Antrag anweisen solle.

Noch nach der Landtagswahl hatte Redmann der CDU-Fraktion erklärt, dass die Klage der Union vor dem Landesverfassungsgericht Bestand haben solle.