Von Benjamin Lassiwe

In Brandenburg soll es künftig fünf Regionalkoordinatoren geben. Das beschlossen die Verhandler der aus SPD, CDU und Grünen bestehenden Kenia-Koalition am Montag bei ihrer ersten Hauptverhandlungsrunde in Potsdam. Die Regionalkoordinatoren sollen nach den Worten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) innerhalb der regionalen Planungsgemeinschaften eine Verbindung zwischen der Landespolitik und den Regionen darstellen. „Sie sollen Landespolitik in die Regionen transportieren, aber auch die Herausforderungen, die in den Regionen da sind, in die Landespolitik transportieren.“ Als ein Beispiel sei in den Verhandungen der Lausitzbeauftragte Klaus Freytag mit der Außenstelle der Staatskanzlei in Cottbus genannt worden, sagte Woidke.

Lausitzministerium weiterhin fraglich

Keine Einigung gab es bislang dagegen in der Frage, ob es, wie die CDU es forderte, ein eigenes Lausitzministerium geben soll, oder ob, dem Wunsch der SPD entsprechend, ein Fachministerium nach Cottbus verlagert wird. „Wir haben darüber gesprochen“, sagte Woidke. „Wir haben darüber gesprochen, dass wir mit den Strukturen der Landesverwaltung die Fläche des Landes weiter stärken wollen.“ Über die Frage des Ministeriumsumzugs nach Cottbus sie aber noch nicht diskutiert worden. „Es ist demzufolge auch noch keine Einigung erzielt worden.“ Auch insgesamt ist der Weg nach Kenia noch holprig. Fast neun Stunden tagten die Verhandler am Montag – ein Thema, das nach Informationen der RUNDSCHAU besonders diskutiert wurde, war die Frage, wie sich das Land Brandenburg bei künftigen Abstimmungen im Bundesrat verhalten soll. Denn aus dem bereits in einer Kenia-Koalition regierten Nachbarland Sachsen-Anhalt ist bekannt: Das Land enthält sich meist, weil sich die Kenia-Partner nicht einig werden können. „Wir haben das feste Ziel, dass Enthaltungen im Bundesrat nur als Ausnahme zugelassen werden sollen“, sagte CDU-Chefunterhändler Michael Stübgen. „Wir wollen aktiv am Bundesrat teilnehmen.“ In schwierigen Fragen werde es aber weiter Enthaltungen geben, sagte Nonnemacher.

Bündnis Tolerantes Brandenburg soll gestärkt werden

Die Grünen dagegen hoben am Montag hervor, dass man sich für ein flächendeckendes zivilgesellschaftliches Engagement in allen Teilen des Landes sowie für eine nachhaltige Stärkung des Aktionsbündnisses Tolerantes Brandenburg einsetzen wollen. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Thema Demokratieförderung besonders stark in den Blick nehmen wollen“, sagte Nonnemacher. So sollten auch die Bürgerdialoge „Kabinett vor Ort“ während der ganzen Legislaturperiode fortgesetzt werden. Doch über den Verhandlungen der Kenia-Koalition schwebt weiter das Damoklesschwert des Haushalts. Die zwei Milliarden Euro, die das Land in der Rücklage hat, könnten schon in zwei Jahren aufgebraucht sein. Deswegen werde bei jedem Projekt in den Verhandlungen auch über mögliche Folgekosten diskutiert, sagte Nonnemacher. „Wir lassen uns aus der Staatskanzlei die entsprechenden Zahlen zuarbeiten, wie viel Geld das konkret kostet.“ Am Ende werde man sich aber an Priorisierungen machen müssen. In dieser Woche wollen sich die Verhandler noch drei Mal, in der kommenden Woche ebenfalls drei Mal treffen. Am Mittwoch soll dabei das Thema Bildung, am Donnerstag das Soziale auf dem Programm stehen.