Von Ulrich Thiessen

Die Arbeit in den sieben Arbeitsgruppen, die den Koalitionsvertrag der künftigen Brandenburger Kenia-Regierung erarbeiten sollen, kommt zügig voran. Die ersten Papiere sind bereits fertig und werden ab kommender Woche in die endgültige Form gebracht.

Nicht ein mal die Zahl der Ministerien steht

Hinter den Kulissen wird jedoch um den künftigen Zuschnitt der Landesregierung gerangelt, heißt es aus den Parteien. Nicht einmal die Zahl der Ministerien scheint festzustehen. SPD-Chef Dietmar Woidke wird in diesem Zusammenhang die Aussage zugeschrieben, dass jeder Partner für je fünf Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen ein Ressort erhalten soll. Das würde fünf Ressorts für die SPD bedeuten, drei für die CDU und zwei für die Grünen.

Verteilung der Ministerien sorgt für Diskussionen

Das wäre ein Ressort mehr als aktuell. Es war ursprünglich auch von vier, drei, zwei die Rede, wobei die SPD dann mehr Kompetenzen für die Staatskanzlei eingefordert hätte. Die Grünen drängen jedoch auf eine Verteilung vier, drei, drei und verweisen darauf, dass es anders schwer werden würde, bei der anstehenden Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag die nötige Zustimmung von der eigenen Basis zu erhalten. Möglich, dass damit aber auch nur gepokert wird, um sich zwei schwergewichtige Ministerien zu sichern: Finanzen und Landwirtschaft/Umwelt.

Die CDU will das Innenministerium

Die CDU hat von Anfang an den Anspruch auf das Innenministerium erhoben. Auch wenn Woidke es gern in SPD-Hand belassen und an Amtsinhaber Karl-Heinz Schröter festgehalten hätte. In der CDU gilt deren designierter Parteivorsitzender und aktuelle Verhandlungsführer Michael Stübgen als künftiger Innenminister gesetzt. Die SPD hätte es gern gesehen, wenn der derzeitige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium Stübgen in Brandenburg den Agrarbereich übernommen hätte – als Gegenspieler zu einem grünen Umweltressort.

Umwelt und Landwirtschaft sollen zusammen bleiben

Inzwischen gilt aber eine Aufspaltung von Umwelt und Landwirtschaft als unwahrscheinlich, da dann ein monatelanger Stillstand bei der Neuaufstellung zu befürchten wäre. Kleinere Korrekturen könnten dagegen umgesetzt werden: Der Bereich Arbeit könnte aus dem als zu groß angesehenen Sozialministerium zu Wirtschaft wandern.

Regionalbeauftragte gegen Bevorzugung der Lausitz

Das extra für den stellvertretenden Ministerpräsidenten der Linken Helmuth Markov 2014 mit Europa und Verbraucherschutz gestärkte Justizministerium könnte dagegen diese Bereiche wieder verlieren. Denkbar wäre ein Wechsel der Europa-Zuständigkeit zum Finanzministerium oder zur Staatskanzlei. Letztere könnte ohnehin mehr Kompetenzen erhalten. Beispielsweise könnten dort die Regionalbeauftragten angebunden werden, die in der SPD diskutiert werden, um den Eindruck zu beenden, in Potsdam drehe sich alles um die Lausitz.

Die bisherige Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) wird als Chefin der Staatskanzlei gehandelt – und das im Range einer Ministerin. Das gab es bereits in den 90ern einmal in Brandenburg.

Wissenschaftsministerium in Cottbus nicht umsetzbar

Der im Frühsommer überraschend verkündete Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus zur Stärkung der Lausitz scheint in einer Kenia-Koalition nicht umsetzbar. Stattdessen wird die Stärkung des Standortes geprüft. Beispielsweise durch die Zuständigkeit für die Digitalisierung. Das träfe sich gut, da der Städte- und Gemeindebund dort einen zentralen IT-Dienstleister aufbauen will. Ob sich das Ganze zu einem Digitalisierungsministerium eventuell mit Zuständigkeiten für die Lausitz oder den gesamten ländlichen Raum auswächst, ist noch unklar.

SPD könnte das Bildungsministerium abgeben

Erstaunlicherweise sind aus der SPD auch erstmals Stimmen zu vernehmen, dass man sich vom Bildungsministerium trennen könnte. Das hatten die Sozialdemokraten in allen vorherigen Koalitionsverhandlungen stets mit Zähnen und Klauen verteidigt. Allerdings soll die CDU, die die Bildung in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt hatte, offenbar noch keinen entsprechenden Vorstoß unternommen haben.