Im Land Brandenburg soll es künftig einen Polizeibeauftragten des Landtages geben. Dort sollen sich Polizisten anonym beschweren können. „Er soll die Rechte der Beamten stärken“, sagte der CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen nach den Beratungen der Koalitionsverhandler am Sonnabend in Potsdam. Vertreter von SPD, CDU und Grünen haben sich dort zum vierten Mal im Rahmen der Hauptverhandlungsrunde getroffen. Während im Vorfeld der Verhandlungen die Innenpolitik noch als mögliches Streitthema galt, waren die Verhandlungen am sonnigen Samstag bereits am Nachmittag beendet. „Der Polizeibeauftragte ist kein Misstrauensvotum gegen die Brandenburger Polizei, sondern ein Unterstützungsangebot, das wir gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften einrichten wollen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Auch Beschwerdestelle für Bürger geplant

Zusätzlich soll es eine unabhängige zentrale Beschwerdestelle für Bürger geben, die unter der Ägide des Innenministeriums eingerichtet werden soll, sagte die Grünen-Verhandlungführerin Ursula Nonnemacher. „So haben wir jetzt eine interne und eine externe Beschwerdestelle und das ist ein guter Erfolg für uns.“

Polizisten können ferner bei Vorliegen einer konkreten Bedrohung auf das Tragen eines Namensschildes verzichten, sagt Stübgen. Dann müsse statt des Namens eine Zahlenkombination getragen werden. „Das ist in Ordnung, das können wir unterstützen“, sagt Nonnemacher. Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten werde auf diese Weise aber nicht in Frage gestellt. Im Laufe der Legislaturperiode solle die Zahl von 8500 Polizisten vereinbart werden, sagt Woidke. Zudem solle es auch mehr Richter und Staatsanwälte geben. Eine genaue Zahl nannten die Verhandler aber am Samstag nicht.

Vertagt wurden Entscheidungen zum umstrittenen Kennzeichenerfassungssystem „Kesy“. Hier sollen nach Angaben von Nonnemacher zunächst eine laufende Verfassungsklage sowie ein Gutachten der Landesdatenschutzbeauftragten abgewartet werden.

Vorerst keine Abschiebehaftanstalt in Brandenburg

Keine Auseinandersetzungen mehr gab es am Samstag um das Thema Abschiebung und Asyl. Hier soll laut den Ergebnissen der Sondierungsgespräche gelten, dass Abschiebehaft zunächst in den Einrichtungen anderer Bundesländer vollzogen wird. Nur wenn es dort nicht genügend Haftplätze gibt, will die Koalition über die Einrichtung einer eigenen Abschiebehaftanstalt beraten. „Konkretisiert“ wurden nach Angaben Nonnemachers die Aufnahmepläne, rund 200 Flüchtlinge, etwa verfolgte Christen oder Jesiden, im Rahmen eines Landesaufnahmeprogramms, das mit den Kirchen und anderen Organisationen umgesetzt werden soll.