Abgeordnete mit einer Parlamentszugehörigkeit von mindestens zehn Jahren sollen für jedes weitere Jahr im Landtag je ein Jahr früher in den Ruhestand gehen können, frühestens aber mit 60. Dieser Fall trifft für einen Abgeordneten zu, der mindestens 17 Jahre im Parlament ist - also mehr als drei Legislaturperioden.

"Die Pläne zur Absenkung des Rentenalters sind an Absurdität kaum zu überbieten und durch nichts zu rechtfertigen. Besonders bei der Rente gibt es bereits jetzt eine deutliche Besserstellung der Abgeordneten gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", erklärte Grünen-Politiker Valentin Lippmann. Wie die Koalition diese Regelung der Öffentlichkeit auch nur im Ansatz vermitteln wolle, sei ihm vollkommen schleierhaft.

Zudem sei die geplante deutliche Erhöhung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale um 1000 Euro faktisch nichts weiter als eine deutliche Diätenerhöhung durch die Hintertür.

Christian Piwarz, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, widersprach Lippmann und verwies auf steigende Kosten der Arbeit im Wahlkreis. "Wir wollen stärker in der Fläche präsent sein, deswegen auch die Möglichkeit für mehr Geld Mitarbeiter einzustellen", sagte der 39-Jährige mit Blick auf die Erhöhung der Mitarbeiterpauschale.

Lippmann räumte ein, dass Diäten ein Thema sind, das nur "ganz schwierig zu vermitteln" sei. "Wir werden unsere Argumente im parlamentarischen Verfahren vortragen, uns aber auch der Diskussion mit den Bürgern stellen."

Laut Piwarz bleibt die Grundentschädigung von 5212,54 Euro pro Monat unverändert, gleiches gelte für den Berechnungsmodus. Offiziell stehen die Zahlen für die Abgeordnetenbezüge noch nicht fest. Der Vorschlag soll nun den anderen Fraktionen unterbreitet werden und Eingang in einen Gesetzentwurf finden. Die Abstimmung ist im April vorgesehen.

Der Landtag hatte Ende 2010 mit den Stimmen von CDU und FDP eine automatische Diätenanpassung beschlossen. Die Regelung macht die Diäten seither von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Indikatoren sind Bruttoinlandsprodukt und Arbeitnehmereinkommen in Sachsen (je 45 Prozent); mit je fünf Prozent schlagen der Rentenwert Ost und das Arbeitslosengeld II zu Buche.