"Es ist viel ernster, als wir dachten", gestand ein CDU-Politiker ein. Gestern Abend wollte der etwa 30-köpfige SPD-Landesausschuss die Frage erörtern, ob die große Koalition aufgekündigt und ein Sonderparteitag einberufen werden soll. Kommenden Montag will sich der SPD-Landesvorstand damit befassen, bevor das Thema am Dienstag die Fraktion im Landtag beschäftigen wird.

Konsequenzen für Petke angedroht
Nach RUNDSCHAU-Recherchen gärt es vor diesem Hintergrund heftig in der engeren Führungsspitze der märkischen Union. Bei einem Krisengipfel am Donnerstagabend, an dem neben Jörg Schönbohm die CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger, der parlamentarische Geschäftsführer Dierk Homeyer und CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns teilnahmen, soll es dem Vernehmen nach zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen sein. Blechinger soll sogar mit Rücktritt gedroht haben. Dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion Sven Petke hatte sie gestern Konsequenzen für seine Äußerungen gegenüber Ministerpräsident Matthias Platzeck ("Dünnhäutigkeit" und "Führungsschwäche") angedroht. "Das unabgestimmte Vorpreschen hat unsere Bemühungen um den Erhalt der Koalition konterkariert", betonte Blechinger. "Die A rbeitsteilung kann nicht so verlaufen, dass die einen versuchen, die Koalition zu erhalten, und die anderen sie durch öffentliche Äußerungen belasten. Wir müssen an einem Strang ziehen."

Position der CDU verschlechtert
Die Fraktionsspitze sieht sich offenbar um die Früchte ihrer Arbeit gebracht. Durch "provokante Aktionen" gegen die SPD verschlechterten sich die Verhandlungspositionen der CDU zum Beispiel in der kommenden Haushaltsdebatte, sagte ein Christdemokrat. Hingegen macht man in Schönbohms Umfeld Blechinger dafür verantwortlich, dass die umstrittene Solidaritätsadresse an US-Präsident George Bush nicht gestoppt oder umformuliert worden sei. Eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder, darunter auch Schönbohm selbst, hatte sie unterzeichnet. Inzwischen haben sich jedoch einige CDU-Parlamentarier dafür bei der SPD entschuldigt. Schönbohm selbst hatte die Adresse als Fehler bezeichnet. Er habe sie nicht gründlich genug gelesen.
Forderungen aus der SPD, Schönbohm solle zurücktreten, wurden von führenden Unionspolitikern allerdings abgelehnt. "So wird das nicht laufen. Wenn die SPD das fordert, wird es eine Solidarisierungswelle mit Schönbohm geben", zeigten sich Fraktionspolitiker sicher. "Eine Fortführung der Koalition ohne Schönbohm ist undenkbar."
Gleichwohl wird eingeräumt, dass Schönbohm durch seine jüngsten Eskapaden auch innerparteilich geschwächt worden sei, zumal seine Forderung nach einem "Folter-Freibrief" für Polizisten bei Verhören inzwischen auch von der Bundespartei gerügt wurde. Schönbohm selbst gab sich gestern nach Berichten aus Koalitionskreisen zerknirscht. Donnerstagabend hatte er vergeblich versucht, Platzeck für ein "Versöhnungsgespräch" zu erreichen. Es soll jetzt kommenden Dienstag stattfinden.
Unterdessen hieß es in der SPD, dass die Forderung der SPD-Vizeparteichefin Katrin Molkentin nach einem Sonderparteitag kaum Erfolgsaussichten haben werde. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sagte, er sehe eine Chance für den Fortbestand der großen Koalition, doch müsse die Union klar sagen, ob sie einen pragmatischen Kurs verfolgen oder "Speerspitze gegen Rot-Grün" auf Bundesebene sein wolle.
Zwar hat Schönbohm inzwischen signalisiert, dass er sich im Interesse der Koalition künftig zurücknehmen wolle. Doch bezweifeln auch Christdemokraten, "ob er das kann". Mit Spannung wird deshalb seine Rede zum politischen Aschermittwoch kommende Woche erwartet.

Hintergrund Vorbild Bremen
 Es war einst das große Vorbild für Brandenburgs rot-schwarze Regierung: Die ohne innere Querelen funktionierende große Koalition in Bremen , die sich so wohltuend von den früheren Berliner Verhältnissen unterschied. Warum ging die Rechnung in Brandenburg nicht auf„ Hat der Bremer Koalitionsvertrag womöglich strengere Klauseln, die beide Seiten stärker disziplinieren“ Das ist nicht der Fall. Zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat finden sich im Grunde identische Regelungen: Enthaltung im Streitfall. Eine Passage, die die Koalitionäre zu bundespolitischer Mäßigung verpflichtet, findet sich nach Auskunft der Bremer Staatskanzlei nicht. Doch stammt von CDU-Regierungschef Hartmut Perschau die Einschätzung: Eine große Koalition funktioniere besser, wenn sich beiden Spitzen auf der Bundesbühne zurückhalten.