„Der Innenminister hat das getan, wofür er verantwortlich ist“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag in Potsdam. „Nach der größtmöglichen Sicherheit für die Menschen zu suchen.“ Bischoff betonte, dass es sich dabei nicht um einen Alleingang Schröters gehandelt habe. Aus Sicht der SPD sei die innere Sicherheit nicht verhandelbar. „Ich sehe auch gar keinen Krach, es gibt nur unterschiedliche Bewertungen“, sagte Bischoff. „Teile der Linken müssten ihr Verhältnis zum Verfassungsschutz mal grundsätzlich klären.“

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers, sprach dagegen von einem „Vertrauensbruch“. Der Innenminister habe ohne Rücksprache mit den Linken und im Wissen um die Sensibilität des Themas gehandelt. Tatsächlich haben die Linken schon seit vielen Jahren ein äußerst angespanntes Verhältnis zum Verfassungsschutz. Einzelne Mitglieder der Fraktion, etwa die Abgeordnete Isabelle Vandré, sind Unterstützer von Vereinen, die vom Geheimdienst beobachtet werden. Zudem hatte es in der vergangenen Woche Absprachen zwischen den Fraktionen gegeben, wonach zunächst die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses in das Verfassungsschutzgesetz geschrieben werden und erst danach eine Anpassung des Stellenplans vorgenommen werden sollte. „Wir waren eigentlich einig, in welche Richtung man geht“, sagte Christoffers. Nun sei man in einer „schwierigen Situation“.

Christoffers setzte seine Hoffnungen vor allem auf die Landtagsdebatte am Mittwoch. Dort liegen mehrere dringliche Anfragen von Abgeordneten zu der aktuellen Problematik vor, die der Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt, beantworten soll. „Eine Auffassung, dass mit der Entscheidung des Innenministeriums eine Überarbeitung des Gesetzes nicht mehr nötig ist, halten wir für falsch“, sagte Christoffers. „Insofern wird es eine Erklärung der Landesregierung geben, wie mit diesem Sachverhalt umzugehen ist.“ Er gehe davon aus, dass auch die Landesregierung bei der Auffassung bleiben wird, dass ein Verfassungsschutzgesetz Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss enthalten müsse.

Am Abend soll sich der Landesvorstand der Linken mit der Thematik befassen. Christoffers räumte ein, dass es in der Partei auch Stimmen gibt, die einen Koalitionsbruch favorisieren.

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