"Wir agieren hier nicht nach dem Prinzip Zufall, sondern wollen ein ausgereiftes und zukunftsfähiges Hochschulgesetz", so Weiss. Milbradt habe mit seiner Forderung erst vor vier Wochen nachgesattelt und den Sack wieder geöffnet. Die "neu eröffneten Spielregeln" würden nun auch für die SPD gelten. "Dann wollen wir auch das Konzil wieder haben, die interne Mitbestimmung ausbauen und die Machtfülle des Hochschulrates begrenzen", so Weiss. Diese Zugeständnisse seien alles Kröten, die die SPD bereits geschluckt habe. Zu Forderungen aus der Union, die Mehrheitsverhältnisse von CDU und SPD von 4:1 müssten sich in den Ergebnissen widerspiegeln, sagte Weiss: "Dies ist keine Mehrheitsveranstaltung - die Koalition verhandelt auf Augenhöhe."
CDU-Fraktionschef Fritz Hähle gab sich unterdessen versöhnlich. Die CDU habe am Montag die Vorstellungen vorgetragen, die sie in einer Alleinregierung umsetzen würde, die Positionen stünden sich aber nicht unversöhnlich gegenüber. "Ich bin sehr dafür, dass es noch gelingt, ein Gesetz zu Wege zu bringen", sagt Hähle. Am Mittwoch ist ein neuer Gesprächstermin angesetzt.
Parallel dazu haben sich die Koalitionspartner auf eine weitere heikle Mission begeben: Die Erhöhung der Diäten. Auf den Fraktionsklausuren dieser Woche wurde dazu ein ehrgeiziger Fahrplan aufgestellt. Bereits nach Ostern soll das Gesetz stehen und noch vor der Sommerpause verabschiedet sein. 2008 könnte es dann weitgehend in Kraft treten. Doch trotz der engen Zeitschiene lassen sich die Parlamentarier nur zaghaft in die Karten schauen.

Richter-Gehälter als Orientierung
Zwar räumte Hähle nun ein, dass die Gehälter von Richtern am Landgericht in Zukunft eine "Orientierung" sein könnten. Dies würde auf eine Diätenerhöhung von derzeit 4284 Euro auf künftig mehr als 4735 Euro hinauslaufen - "aber erst in etlichen Jahren", so Hähle. Denkbar sei vorerst eine Erhöhung um etwa 50 Euro, wie es eine Expertenkommission vorgeschlagen hat, und danach jährliche Steigerungen nach einem landesweiten Lohnindex. Mit dem Gesetz sollen zugleich die vierstelligen Pauschalen und Versorgungsansprüche vereinheitlicht werden - ein großer Wurf wie in anderen Ländern ist dass aber nicht.

Grüne für radikalen Schritt
Weniger noch als bei der CDU ist dazu derzeit bei der SPD zu hören. Der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Dulig sagte lediglich: "Wir führen jetzt Gespräche mit allen Fraktionen." Doch bei denen fliegen bereits die Fetzen. Die Grünen fordern einen radikalen Schritt und schlagen statt des "undurchsichtigen Versorgungs dschungels” eine monatliche Generalzahlung von 7500 Euro als zu versteuerndes Abgeordnetengehalt vor.
Die FDP schimpft auf eine drohende "Selbstbedienungsmentalität" der mächtigen Fraktionen und warnt CDU, SPD und Linkspartei "vor einem unmoralischen Deal auf Kosten der Steuerzahler", so Fraktionschef Holger Zastrow.
Die Linkspartei weist Zastrows Wortmeldung über angebliche Absprachen derweil schlicht als Populismus und fehlenden Sachverstand zurück. Die Anpassung an Richtergehälter halten die Genossen allerdings für "durchaus vorstellbar".