Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben.

Die Koalitionsspitzen hatten sich Ende Januar - nach monatelangem Streit - in einem zweiten Anlauf auf das Gesetzespaket verständigt. Vor gut einer Woche hatte das Kabinett die Pläne beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Flüchtlinge den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Gelten soll dies für Menschen mit "subsidiärem Schutz" - eine derzeit nur kleine Gruppe. Es handelt sich um jene, die in ihrer Heimat zwar nicht individuell verfolgt werden, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.

In einem frühen Entwurf für das Gesetzesvorhaben war noch vorgesehen gewesen, unbegleitete Minderjährige von der Beschränkung auszunehmen, damit sie Eltern nachholen können. In der Kabinettsfassung tauchte diese Klausel aber nicht mehr auf. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte dies erst nach dem Kabinettsbeschluss gemerkt und Bedenken angemeldet - was wiederum zu Irritationen in der Koalition führte. Maas und de Maizière hatten den Auftrag, eine Lösung für den Streit zu finden.

Meinung & Hintergrund Seite 10