Die vier Abgeordneten der Opposition im Wirtschaftsausschuss waren zunächst verblüfft. Da wollte die rot-rote Mehrheit des Gremiums, allen voran der Ausschussvorsitzende Sören Korsanke (SPD), eines ihrer wirtschaftlich umstrittensten Gesetzesvorhaben von der Tagesordnung vorschwinden lassen, ohne dass es überhaupt zu einem Votum gekommen wäre.

Heftige Kontroversen Dabei hat die Novellierung der Kommunalverfassung zu heftigen Kontroversen zwischen den Kammern und Wirtschaftsverbänden des Landes und der Regierung geführt. Denn das Gesetz würde den Kommunen in wesentlich stärkerem Ausmaß als bisher erlauben, mit eigenen Betrieben in Konkurrenz zur Privatwirtschaft zu agieren.

Auf einer gemeinsamen Anhörung des Wirtschafts- und des Innenausschusses war die einhellige Gegnerschaft praktisch aller Interessenvertreter der Wirtschaft noch einmal deutlich geworden. Offensichtlich aufgrund dieser sehr grundsätzlichen Kontroverse versuchte zunächst Korsanke jede Art der Stellungnahme zu verhindern. Er verwies darauf, dass weder die Opposition noch die Regierungsfraktionen Änderungsanträge gestellt hatten und damit aus seiner Sicht auch keine weitere Stellungnahme des Ausschusses nötig wäre.

Scharfe Töne der Opposition Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer nannte das Verhalten „absurd und lächerlich“, der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel wertete es als einen klaren Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Landtags, und die FDP-Vertreterin Linda Teuteberg sprach von einer „Flucht aus der Verantwortung“.

Es könne nicht angehen, dass ausgerechnet der Wirtschaftsausschuss sich jeder Stellungnahme enthalte und die Sache ausschließlich den innenpolitischen Sprechern überlasse, die am heutigen Donnerstag abschließend beraten sollten, sagte sie.

Die Kritik führte zu mehreren Sitzungsunterbrechungen und Beratungen in den Koalitionsreihen. Ralf Christoffers (Linke), der als Wirtschaftsminister an der Sitzung teilnahm, versuchte mit dem Hinweis, er sei ja auch noch Abgeordneter, dem offensichtlich überforderten Ausschussvorsitzenden Korsanke durch Ratschläge beizustehen, was wiederum zu allgemeinem Kopfschütteln führte.

Christoffers sagte weiter, das Gesetz stelle ja schon eine Art Kompromiss dar und die Einwände der Wirtschaft würden Berücksichtigung finden. Er verwies auch darauf, dass es inzwischen die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) versprochenen Gespräche mit Vertretern der Kammern gegeben habe. Über deren genauen Verlauf und Inhalt lagen dem Ausschuss allerdings keine Erkenntnisse vor. Mit Hinweis auf „noch laufende Gespräche“ blieb die Koalition deswegen zunächst bei ihrer Linie und bestand auf einer Erledigung der Angelegenheit ohne inhaltliche Stellungnahme.

Als allerdings klar wurde, dass das jetzt offenbar doch noch nicht endgültig formulierte Gesetz damit nie wieder Beratungsgegenstand des Wirtschaftsausschusses werden könnte, erzwang ein zunächst von der CDU eingebrachter, dann von den Grünen noch zugespitzter Antrag doch noch eine Entscheidung. Die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD und der Partei Die Linke stimmen zusammen mit den Grünen der Ausweitung der Kommunalwirtschaft zu, CDU und FDP lehnen sie mit ab.

Folgen des Gesetzes umstritten Was dieses erzwungene Votum für den umstrittenen Gesetzestext tatsächlich wert ist, blieb dabei im Unklaren. Denn der Ausgang der laufenden Gespräche ist offenbar völlig offen. Platzeck hatte auf die von Unternehmern massiv vorgebrachte Kritik zunächst mit dem Hinweis reagiert, es handle sich um eine Angleichung an Regelungen in anderen Bundesländern.

Dies wird allerdings von der Wirtschaft wie von CDU und FDP entschieden bestritten. Dort wird das Gesetz als eine Art Pilotprojekt bewertet, das auch verfassungsrechtliche Fragen berührt und in bislang unbekanntem Ausmaß Privat- und Staatswirtschaft zu Konkurrenten werden lässt.