Von 2011 an könnten die Landräte direkt gewählt werden. Außerdem sollten Ortsteile künftig auch ohne eigene Ortsbeiräte fortbestehen, wenn diese Gremien nicht zu Stande kommen. Umstritten bleibt die Wahl hauptamtlicher Bürgermeister und Amtsdirektoren in die Kreistage.
Auch CDU-Innenexperte Sven Petke will noch in diesem Jahr die Gespräche abschließen. Während er die Zulassung hauptamtlicher Bürgermeister und Amtsdirektoren zu den Kreistagswahlen "überfällig" nannte, meldete Schippel jedoch Zweifel an. Hier drohe ein Interessenkonflikt, wenn ein Bürgermeister als Vertreter seiner Stadt beispielsweise über die Kreisumlage mit abstimme, meinte der SPD-Politiker. "Das wird eine Gratwanderung." Dagegen sei denkbar, dass Gemeindeoberhäupter als "sachkundige Bürger" ohne Stimmrecht in den Kreistagen mitarbeiten. Sonst gäbe es "ein Hin- und Hergeschiebe - "und es wird unerfreulich".
Ebenso skeptisch äußerte sich Schippel zur Direktwahl der Landräte, auch wenn dies im Koalitionsvertrag fest vereinbart sei. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigten, dass die Wahlbeteiligung hier teilweise äußerst gering ist. Hier sei auch noch über eine Angleichung der Wahlfristen zu reden: Kreistage werden derzeit alle fünf, die Landräte alle acht Jahre gewählt. Eine Kreisgebietsreform ist erst für die Zeit nach 2009 vorgesehen, die Regierung soll jedoch bis dahin die nötigen Voraussetzungen schaffen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Werner fordert eine möglichst frühe Direktwahl der Landräte. Er sehe keine Probleme darin, die Direktwahl unmittelbar nach der Gesetzesnovellierung der Kommunalverfassung zu beginnen. Das von der SPD genannte Jahr 2011 sei eine "in der Koalition nicht vereinbarte Vorfestlegung".
(dpa/ta)