Peter Altmaier versteht die ganze Klaviatur der politischen Kommunikation. Der Bundesumweltminister ist am Dienstag bemüht, die aufgeheizte Fracking-Debatte zu drehen. Nach seiner Lesart machen Union und FDP in Deutschland das Aufbrechen tiefer Gesteinsschichten zur Gasförderung fast unmöglich. "Die Botschaft ist: Wir wollen das Fracking einschränken, wir wollen es nicht ermöglichen." Er trete hier auf die Bremse, so Altmaier. Und verweist fast im gleichen Atemzug auf angebliche "Horrormeldungen aus den USA, wo sie Wasserhähne als Bunsenbrenner nutzen können".

Großer Spielraum für Behörden

Mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat er sich nun auf eine bundesweite Regelung für das umstrittene Fracking geeinigt. Der Entwurf sieht strenge Auflagen vor: Ein Verbot der Gasförderung in Wasserschutzgebieten - und Umweltverträglichkeitsprüfungen für sämtliche Bohr- und Fördervorhaben. Damit haben die Landesbehörden hier einen großen Spielraum, Bohrungen und Förderungen zu untersagen. Beim "Hydraulic Fracturing" wird Gestein in 1000 bis 5000 Metern Tiefe mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen - eingesetzt wird dafür ein Wasser-Sand-Chemikalien-Gemisch. Sorgen bereitet, was mit möglichen giftigen Rückständen des eingesetzten Gemisches passiert.

Das von Bürgerinitiativen, Linken und Teilen der Grünen geforderte Verbot wollen Union und FDP aber nicht. Auch nicht das vom Bundesrat vorgeschlagene Moratorium, bis alle Risiken durch die eingesetzten Chemikalien erforscht sind - Kritiker fürchten dadurch eine Verseuchung des Trinkwassers. Über das im Untergrund schlummernde Potenzial gehen die Schätzungen stark auseinander. Das Umweltbundesamt (UBA) spricht von 1,3 Billionen Kubikmetern, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) von 2,3 Billionen Kubikmetern. Damit könnte der deutsche Bedarf immerhin 13 bis 27 Jahre lang gedeckt werden.

Könnte. Denn wenn - wie im Regierungsentwurf für eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vorgesehen - Trinkwasserschutzgebiete per se ausgeschlossen werden, fallen schon einmal 14 Prozent der Fläche weg. Der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer spricht dennoch von einem Fracking-Fördergesetz. Der Ausschluss von Trinkwasserschutzgebieten sei nur Show. "Denn im Umkehrschluss bedeutet es, dass auf über 80 Prozent der Landesfläche in Deutschland gefrackt werden darf."

Was oft vergessen wird: Konventionelles Fracking gibt es schon seit Jahrzehnten auch in Deutschland - neu ist die unkonventionelle Förderung mit abgelenkten, horizontalen Bohrungen kilometerweit in der Tiefe. Bisher gibt es keine Genehmigungen hierfür. Ob das Gesetz wirklich so streng ist wie von der Bundesregierung suggeriert, wird sich erst bei der Entscheidung über Anträge zeigen. Aber schon der massive Widerstand gegen die unterirdische Verpressung des Klimagases CO{-2} und die damit einhergehende stille Beerdigung entsprechender Regierungspläne (CCS) hat gezeigt, wie sensibel solche Themen sind.

Besonders in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen werden große Erdgasvorkommen in Schiefergestein und Kohleflözen vermutet. Unions- und FDP-Politiker warnen vor ideologischen Verblendungen - doch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, man lebe in Deutschland "im Unterschied zu weiten Teilen der USA in einem sehr dicht besiedelten Land". Dort fallen die Energiepreise dank Fracking - Firmen zahlen teils 50 Prozent weniger für Energie als hierzulande.

Sprengstoff für NRW

Die spannende Frage ist nun, ob SPD, Grüne und Linke das Vorhaben im Bundesrat blockieren werden. Hier lauert Konfliktstoff zwischen SPD und Grünen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zeigt sich offen für die Vorschläge. "Fracking ist für Nordrhein-Westfalen ein sehr bedeutendes Thema, da hier große Vorkommen an Schiefergas vermutet werden", sagte sie.