Finanziert werden sollen die Projekte dann von allen Teilnehmern, eine staatliche Förderung soll möglich sein. Ziel des sogenannten BID-Gesetzes zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren ist den Angaben zufolge, Einzelhändler in Stadtteil- und Mittelzentren sowie kleinen Städten zu stärken, die unter dem Organisationsgrad und der wirtschaftlichen Schlagkraft von Einkaufszentren litten, sagte der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion, Frank Heidan.

Sein FDP-Kollege Torsten Herbst sprach von einer „Win-Win-Situation“: Nicht nur die Einzelhändler würden profitieren, auch die Innenstädte würden attraktiver. Die Initiativen sollten „von unten wachsen“, sagte Heidan.

Dem Entwurf zufolge braucht es 15 Prozent der Betroffenen, etwa Einzelhändler in einer Einkaufsstraße, um einen Antrag einzureichen. Dies könnte den Fraktionen zufolge eine Attraktivitätssteigerung durch mehr Bäume, Bänke oder Laternen sein, aber auch gemeinsame Werbung oder Beschilderung.

Für die Umsetzung sei die Zustimmung der Hälfte der Betroffenen nötig, bei einer Mindestbeteiligung von 25 Prozent. Dann müssten alle das Projekt mittragen. So solle eine dauerhafte Finanzierung gesichert werden, sagte Heidan weiter. Auch solle vermieden werden, dass „Trittbrettfahrer“ nichts zahlten.

Vorbilder für das Gesetz zu sogenannten Business Improvement Districts, kurz BID, sind den Fraktionen zufolge in sechs deutschen Bundesländern sowie in den USA und Kanada zu finden. Pilotprojekte gab es nach Angaben des Handelsverbands Sachsen seit 2006 in Auerbach, Freiberg, Pirna, Radebeul und Hoyerswerda.

Das Gesetz soll Herbst zufolge idealerweise im Mai vom Landtag verabschiedet werden, um im ersten Halbjahr 2012 in Kraft zu treten.