Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Krippenfinanzierung erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), aus seiner Sicht sei nur die „Prüfung“ einer solchen Leistung für die Zeit nach 2013 vereinbart. Er lehnte es erneut ab, den Bund mit der Zahlung eines Betreuungsgeldes zu belasten: „Ich weiß nicht, wie der Bund das bezahlen soll.“

Zugleich räumte Steinbrück in Berlin ein, dass das strittige Betreuungsgeld wieder Thema in Kabinett und Koalitionsausschuss werden könnte. Die Meinungsverschiedenheiten gingen quer durch SPD und CDU/CSU, sagte er.

Angesichts des Streits sei es „weise“ gewesen, die Koalitionsabsprache aus dem Mai unverändert in den Begründungsteil des Gesetzentwurfs zur Krippenfinanzierung zu übernehmen. Sie lautet: „Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (z.B. Betreuungsgeld) eingeführt werden.“

Um die Formulierung gibt es seit Monaten Streit. Die CSU-Spitze will ein monatliches Betreuungsgeld von 150 Euro. Einige CDU-Spitzenpolitiker unterstützen sie. Die SPD lehnt das Betreuungsgeld ab. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) würde anstelle einer Geldleistung am liebsten Gutscheine ausgeben, kann sich damit aber nicht durchsetzen.

Nach der Kabinettssitzung sagte die Ministerin, sie fühle sich an die Koalitionsabsprachen vom Mai gebunden. Ihrer Ansicht nach kann die Diskussion über die gesetzliche Verankerung eines Betreuungsgeldes erst 2012 geführt werden. Man könne nicht heute eine Geldleistung in ein Gesetz schreiben, die erst 2013 wirksam werden solle.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer äußerte sich im Deutschlandradio Kultur optimistisch, dass das Betreuungsgeld kommen werde. Es werde noch Diskussionen geben, doch ein überwiegender Teil der Bevölkerung wolle diese Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen.