Nach den Vorstellungen Steinbrücks soll die Streichung zunächst für neu abgeschlossene und ab 2011 auch für alle anderen Bausparverträge gelten. Mit der eingesparten Summe von insgesamt etwa 550 Millionen Euro soll die Einbeziehung der selbst genutzten Immobilie in die Riester-Förderung finanziert werden. Dagegen hält Meister die Wohnungsbauprämie wegen der vergleichsweise geringen Wohneigentumsquote in Deutschland auch künftig für geboten.
"Außerdem reden wir bei dem Thema nicht über einen Beitrag zur Haushalt sanierung. Das passt da gar nicht rein", meinte der CDU-Politiker. Im Gesetzentwurf wird die Streichung mit der Notwendigkeit von Einsparungen begründet, zu der "auch die Bausparer" beitragen müssten.

Bausparkassen protestieren
Der Verband der privaten Bausparkassen läuft naturgemäß Sturm gegen die Pläne. "Gerade die Eigenkapitalbildung der kleinen Leute würde erheblich leiden", sagte Vorstandschef Andreas Zehnder der RUNDSCHAU. Nach geltendem Recht erlischt der Prämien-Anspruch, wenn das zu versteuernde Einkommen eines Alleinstehenden 25 600 Euro im Jahr übersteigt. Bei Verheirateten gilt die doppelte Summe. Schon ein 16-Jähriger könne mit der vollen Wohnungsbauprämie von 45 Euro rechnen, wenn er pro Jahr 500 Euro in einen Bausparvertrag einzahlt. Gemessen an anderen Kapitalanlagen sei das sehr lukrativ, betonte Zehnder. Von den rund 25 Millionen Bausparern hat nach seinen Angaben knapp die Hälfte einen Anspruch auf die Wohnungsbauprämie. Im Gesetzentwurf wird derweil argumentiert, dass der Zuschuss Bevölkerungsgruppen zugute käme, die "auch aus eigener Kraft" zu einer Immobilie kommen könnten.

Unterschiedliche Modelle erörtert
Der Streit um die Prämie ist freilich nur ein Teilaspekt im politischen Konflikt über die staatliche Wohneigentumsförderung. Nach jahrelangem Widerstand hatte die Union bei der Regierungsbildung einer Abschaffung der Eigenheimzulage in diesem Jahr zugestimmt, zugleich aber auf eine Anschlussregelung gedrängt. In der Koalitionsvereinbarung ist deshalb festgelegt, dass die selbst genutzte Immobilie ab Januar 2007 in die staatlich geförderte Altervorsorge, die Riester-Rente, integriert werden soll. Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen hat dazu aber bislang nur unterschiedliche Modelle diskutiert. Umso verärgerter ist man in der Union, dass sich Steinbrücks Gesetzentwurf ausschließlich die SPD-Position zu eigen macht. Während die Union das mietfreie Wohnen grundsätzlich als Altersvorsorge betrachtet, will die SPD am Prinzip einer Rentenzahlung festhalten. Nach ihrer Vorstellung soll der Sparer im Rahmen der Riester-F örderung bis zur Hälfte seines angesammelten Kapitals für den Kauf einer Immobilie nutzen können. Das dafür eingesetzte Geld muss aber im Alter versteuert werden. Die Union stört sich jedoch an der nachgelagerten Besteuerung und fordert stattdessen eine Kürzung der staatlichen Zulagen in der Ansparphase.
Damit orientieren sich die C-Parteien an einem Modell der privaten Bausparkassen. Demnach sollen Immobilien-Erwerber für die Zeit der Finanzierung nur 80 Prozent der geltenden Riester-Förderung erhalten. Der Abschlag sei ein "angemessener Ausgleich" für den Verzicht auf einen nachträglichen fiskalischen Zugriff. "Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass sie im Alter auf ihr mietfreies Wohnen Steuern zahlen sollen", sagte Bausparkassen-Chef Zehnder.