Andernfalls werde bis morgen ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament eingeleitet, sagte Verteidigungsminister Ahmed Mukhtar gestern in Islamabad. Hinter den Kulissen liefen offenbar die Verhandlungen über einen möglichen Rücktritt Musharrafs auf Hochtouren, um ihm eine demütigende Amtsenthebung zu ersparen. Dabei ging es nach Angaben beider Seiten unter anderem um eine mögliche Immunität für den umstrittenen Staatschef, sollte er seinen Hut nehmen.
Die Koalition aus der Pakistanischen Volkspartei (PPP) und der Muslim-Liga (PML-N) habe die Anklageschrift gegen Musharraf fertiggestellt, sagte Informationsministerin Sherry Rehman. „Es handelt sich um ein historisches Dokument.“ Regierungschef Yousaf Raza Gillani erklärte gestern, nun sei die Zeit gekommen, in der „die Nation über ihr eigenes Schicksal entscheiden wird“ , nachdem das Volk im Februar für einen Wandel gestimmt habe. Schon am Samstag hatte Außenminister Shah Mehmood Qureshi Musharraf aufgefordert, „heute oder morgen“ zurückzutreten, um dem drohenden Amtsenthebungsverfahren zu entgehen.
Ein Sprecher des Präsidenten hatte wiederholt dementiert, dass Musharraf zurücktreten wolle. Generalstaatsanwalt Malik Qayyum sagte dagegen, der Staatschef wolle zunächst die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sehen, um dann über sein weiteres Vorgehen zu entscheiden. Eine Anrufung des Obersten Gerichts, in dem nur noch Musharraf genehme Richter sitzen, sei nach wie vor eine Option. Andere Möglichkeiten wie die Auflösung des Parlaments oder die erneute Ausrufung des Ausnahmezustands gelten als relativ riskant für den umstrittenen Präsidenten.
Auch gestern gingen die Verhandlungen zwischen den verfeindeten Lagern weiter. „Die Emissäre von Musharraf sind weiter in Kontakt mit der Regierung und so weit wir wissen, raten sie ihm, entweder sein Amt niederzulegen und im Gegenzug Immunität zu erlangen oder vor das Oberste Gericht zu ziehen“ , hieß es aus Koalitionskreisen. Während die mächtige Armee in dem Streit zwischen ihrem früheren Oberbefehlshaber Musharraf und der Regierung bislang neutral blieb, ist das Oberste Gericht die einzige Institution, auf die Musharraf noch zählen kann.
Für eine Amtsenthebung benötigen die Regierungsparteien in beiden Kammern des pakistanischen Parlaments eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Es wäre das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen amtierenden Staatschef in Pakistans. (AFP/das)