Der am Wochenende diskutierte Vorschlag Münteferings, sittenwidrige Löhne zu verbieten, sei nur "eine Facette des Gesamtthemas Mindestlöhne", sagte Münteferings Sprecher Stefan Giffeler gestern in Berlin. Als zweiten Punkt nannte Giffeler erneut branchenspezifische Mindestlöhne durch eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Diese sollten "am besten in allen Branchen" gelten. Als dritten Punkt bezeichnete der Sprecher Maßnahmen, um bei der Zahlung von Transfergeldern "übermäßige Mitnahmeeffekte seitens der Unternehmen" zu vermeiden. Die Arbeitsgruppe der Großen Koalition zu Reformen im Niedriglohnsektor kam gestern Abend erneut zu Beratungen zusammen.
In der Union wurde unterdessen Gesprächsbedarf deutlich. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte vor staatlichen Eingriffen in den Arbeitsmarkt. "Jeder Ratschlag des Staates, wie hoch Löhne sind, ist immer schlecht", sagte der CDU-Vizechef in Berlin. Dagegen sieht der CDU-Arbeitnehmerflügel den Widerstand der Unionsparteien gegen einen gesetzlichen Mindestlohn schwinden. Der Vize-Vorsitzende der Unionsarbeitnehmergruppe, Gerald Weiß (CDU), erklärte: "Da ist Bewegung drin. In der Union gibt es zunehmend die Erkenntnis, dass nicht nur in der Baubranche und bei den Gebäudereinigern etwas im Argen liegt. Die Probleme sind nicht zu negieren." Der Verweis auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes ziehe hier nicht mehr.
Indes hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Absicht Münteferings begrüßt, "sittenwidrige Löhne" gesetzlich zu verbieten. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer machte in Berlin aber zugleich deutlich, dass eine solche Initiative einen gesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzen könne. Das seien "zwei Paar Stiefel", betonte Sommer. (AFP/epd/roe)