Die AfD hatte unlängst einen eigenen Entwurf zum Thema eingebracht. Nach dem Willen von Grünen und Linken sollen die Hürden für die Volksgesetzgebung in Sachsen niedriger sein.

Konkret geht es darum, die für die verschiedenen Stufen der Volksgesetzgebung erforderliche Anzahl von Unterschriften zu senken. Der Gesetzentwurf steht am 31. August im Plenum des Landtages zur Schlussabstimmung. "Der deutliche Wunsch nach mehr Demokratie in der Bevölkerung wird von der CDU/SPD-Koalition offensichtlich nicht gehört. Statt Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten der Beteiligung zu geben und damit eine bessere Rückkopplung an die Politik zu ermöglichen, wird hier weiterhin die Arbeit mit Scheuklappen bevorzugt", sagte die Grünen-Politikerin Katja Meier. "Das ist nicht nur bedauerlich, sondern zum Schaden des Ansehens des sächsischen Landtags.