Ein Scheitern des Gesetzentwurfes galt dabei nach wie vor als möglich. SPD-Mann Martin Dulig sagte bereits, er rechne kaum noch mit einer Lösung. Den Ausgang der Verhandlungen will Flath heute auf einer Pressekonferenz vorstellen.
Dreh- und Angelpunkt waren dem Vernehmen nach das Ringen um die Freiheiten der Schulen und damit um die Gemeinschaftsschulen, die die SPD auch in freier Trägerschaft zulassen will. Außerdem geht es um eine Sozialklausel, damit auch Kinder sozialschwacher Familien weiterhin freie Schulen besuchen können. Gegenwärtig ist vorgesehen, dass die staatlichen Zuschüsse wegfallen und künftig von Schulen oder Elternvereinen aufgebracht werden sollen. An dieser Ecke könnte sich die SPD noch durchsetzen, hieß es. Strittig blieb, ob die allgemein- bildenden Schulen generell mit höheren Zuweisungen rechnen können. Über eine Halbierung der Gelder für private Berufsschulen ist man sich dagegen einig. Das Thema hatte schon in der Kabinettssitzung am Dienstag für harte Auseinandersetzungen gesorgt (die RUNDSCHAU berichtete).
Auch die CDU-Fraktion, in der gestern lautstark um die freien Schulen gestritten wurde, will das Gesetz nicht mittragen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) soll jedoch über die Kritiker getobt haben, "dass die Wände wackeln", so ein Beobachter. Seit Tagen fordern Fachpolitiker Nachbesserungen. Es gehe nicht an, das bisherige Netz freier Schulen ausbluten zu lassen. Auch die Fortführung der Sozialklausel wird von der Union gefordert und sogar von Milbradt gebilligt.