ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:34 Uhr

Koalition einigt sich auf Kompromiss für Asylpaket II

Im November beschlossen, bis jetzt Details diskutiert: Die Koalitionsspitzen haben das Asylpaket II auf den Weg gebracht.
Im November beschlossen, bis jetzt Details diskutiert: Die Koalitionsspitzen haben das Asylpaket II auf den Weg gebracht. FOTO: dpa
Berlin. Nach monatelangem Streit über Details haben die Koalitionsspitzen den Weg für weitere Asylrechtsverschärfungen frei gemacht. "Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. dpa/roe

Für Flüchtlingen mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutzstatus soll der Familiennachzug - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. Eine Sonderregelung ist nun aber für Flüchtlinge vorgesehen, die künftig aus Camps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon gezielt nach Europa geholt werden sollen. Dies zielt vor allem auf Flüchtlinge aus Syrien.

Die Koalitionäre verständigten sich zusätzlich darauf, in einem nächsten Gesetzesvorhaben bessere Bedingungen für junge Flüchtlinge zu schaffen, die in Deutschland eine Ausbildung machen. Sie sollen laut Gabriel nach einer erfolgreichen Lehre künftig zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen. Union und SPD wollen außerdem in einem nächsten Schritt Marokko, Algerien und Tunesien als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einstufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

Die Beschränkung beim Familiennachzug soll nach zwei Jahren automatisch auslaufen. Das heißt, danach können auch "subsidiär Geschützte" wieder ohne Einschränkung Familienangehörige nachholen. Auch bei einem weiteren offenen Punkt aus dem Asylpaket einigten sich die Koalitionspartner: Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse soll künftig zehn Euro im Monat betragen. Ausführlich Seite 8