"Es ist immer
Auffassung der
Union gewesen, dass die gemeinsame
Lebensentscheidung von Ehepartnern Vertrauensschutz
genießen muss."
 Norbert Röttgen (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion



Nach der jüngsten Regelung werden Geschiedene auch gezwungen sein, sich schneller wieder um eine Arbeit zu bemühen, als dies nach bestehender Rechtslage der Fall ist. Dieses Ergebnis teilten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), nach der einstündigen Sitzung mit.
Im Ergebnis konnte sich die Union mit ihren Forderungen nach einer Nachbesserung des Gesetzentwurfs weitgehend durchsetzen. Nach dem bisherigen Entwurf, der vom Bundeskabinett im April 2006 bereits verabschiedet worden war, wären geschiedene Ehefrauen mit nicht verheirateten ehemaligen Partnern des Unterhalts-Schuldners gleichgestellt worden, wenn beide kleine Kinder erziehen. Die Union setzte nun eine Privilegierung der geschiedenen Ehefrauen beim Betreuungsunterhalt durch.
Die geschiedenen Ehefrauen kommen nach Angaben der Ministerin in den zweiten Rang, die nicht verheirateten Frauen in den dritten Rang. Dies ist dann von Bedeutung, wenn das Geld des Unterhalts-Schuldners nicht reicht, um alle Unterhaltsansprüche zu befriedigen. Wenn Kinder nun künftig in den ersten Rang kommen, würde damit in vielen Fällen verhindert, dass sie auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Letztlich bleibt es also dabei, dass nicht verheiratete Frauen im Unterhaltsrecht schlechter behandelt werden als geschiedene, auch wenn beide Kinder betreuen. Die nicht verheirateten Frauen werden auch schlechter gestellt als langjährige Ehepartner, die keine Kinder erziehen. Die Union hatte ihre Position immer damit begründet, dass auch im Unterhaltsrecht der besondere Wertgehalt der Ehe Ausdruck finden müsse.
Laut Zypries soll die Reform nun voraussichtlich schon in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Das Inkrafttreten ist für den 1. Juli geplant. Die Reform betrifft zunächst alle Scheidungen, die nach diesem Stichtag ausgesprochen werden.
Röttgen zeigte sich äußerst zufrieden mit der Verständigung. "Es ist immer Auffassung der Union gewesen, dass die gemeinsame Lebensentscheidung von Ehepartnern Vertrauensschutz genießen muss", erklärte der CDU-Politiker. Zypries betonte hingegen, die SPD habe dafür gesorgt, dass Kinder künftig Vorrang im Unterhaltsrecht haben müssten. Es sei auch gelungen, die Forderung der Union abzuwehren, wonach die erste Ehefrau besser gestellt werden müsse als die nachfolgenden. Dies hatten insbesondere konservative Unions-Familienpolitiker verlangt.
Die Ministerin kritisierte, dass die Union ihre Einwände so spät vorgetragen habe. "Das Verfahren halte ich nicht für glücklich. Wir haben auch klar gesagt, dass dies nicht wiederholt werden sollte." Letztlich sei ihr daran gelegen gewesen, dass die Reform überhaupt kommt, sagte Zypries. Nach Angaben Röttgens werden künftig alle Partner in der Frage gleich behandelt, wann sie wieder eine Arbeit annehmen müssten. Nach bisheriger Rechtslage sind unverheiratete Frauen im Unterhaltsrecht bereits drei Jahre nach der Geburt des Kindes gezwungen, sich auf die Suche nach einer Arbeit zu machen. Ehemals verheirateten Frauen wird die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit in der Regel erst nach acht Jahren zugemutet. (dpa/ta)