Ein verbesserter Schutz vor gewaltbereiten Dschihadisten genieße "höchste Priorität". Allerdings drängt die Zeit, das weiß die Koalition. Denn der IS-Konflikt schwappt auch in deutsche Städte über.

Koalitionäre zeigten sich gestern empört über die Krawalle zwischen Kurden und Salafisten in Hamburg und Celle. "Das muss Folgen haben", meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Thomas Strobl (CDU). "Es wird auf deutschen Straßen keinen Stellvertreterkrieg geben." Und Unionsgeschäftsführer Max Straubinger (CSU) sagte der LAUSITZER RUNDSCHAU: "Die Islamverbände müssen mäßigend auf alle Richtungen des Islams einwirken - und zwar sehr deutlich." Jetzt sei es an der Zeit, das Strafrecht "insgesamt zu schärfen", betonte Strobl noch. Doch genau dabei droht der Koalition neuer Streit. Strobl und der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer, legten gestern Eckpunkte für einen besseren Schutz gegen Dschihadisten und ihre Anhänger in Deutschland vor. Darin wird unter anderem ein stärkerer Austausch der Nachrichtendienste gefordert. Auch mit denen der USA, die zuletzt wegen ihrer Abhörmethoden in Verruf geraten waren. Außerdem will die Union die Ausbildung in Terrorcamps härter bestrafen und Sympathiewerbungen für Terrorvereinigungen wieder unter Strafe stellen. Zentrale Forderung der Union ist, Extremisten künftig an der Ausreise aus Deutschland zu hindern. Deswegen soll das Passgesetz so geändert werden, dass auch der Personalausweis entzogen werden kann. Die Betroffenen sollen dann ein nur in Deutschland gültiges Ersatzdokument bekommen. Die Vorschläge stoßen in der Koalition nicht nur auf Gegenliebe. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, warnte gegenüber der RUNDSCHAU, jetzt nicht den Rechtsstaat über Bord zu werfen. "Denn dann würden wir gerade den Provokationen der Islamisten in die Falle gehen."

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