Sollte es zu einer rot-roten Zusammenarbeit in Hessen kommen, werde dies "ohne Frage das Vertrauen innerhalb der Arbeit der Großen Koalition belasten", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Zugleich sei sich die CDU aber ihrer Verantwortung bewusst. "Die CDU wird weiter dafür sorgen, dass diese Regierung ihre Arbeit bis zum Herbst 2009 verantwortungsvoll erfüllt." In dieser Frage habe es keine Meinungsunterschiede im Präsidium gegeben, hob Pofalla hervor. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe deutlich gemacht, dass das Bündnis nicht zur Disposition stehe. Es habe keine Gegenrede gegeben, hieß es, keinen Dissens, "völlig einhellig" seien die Meinungen gewesen.

Streit um Linksbündnis in Hessen
Saar-Ministerpräsident Müller hatte am Wochenende dazu aufgerufen, die Große Koalition im Bund zu beenden, sollte die SPD in Hessen eine Regierung mit Unterstützung der Linken bilden. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Wulff stellte für diesen Fall das Regierungsbündnis im Bund infrage.
Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) warnte vor den bundespolitischen Folgen eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses in Wiesbaden. "Käme es in Hessen zu einer Koalition mit den Kommunisten, wäre das eine außergewöhnliche Belastung für die Koalition in Berlin", sagte Althaus der "Frankfurter Rundschau". Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Blatt dagegen, ein Linksbündnis der SPD in Hessen wäre "nicht die Sollbruchstelle" für die Koalition in Berlin.
Die SPD verlangte angesichts der Äußerungen von Wulff und Müller eine Klarstellung der Unionsspitze und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich. "Wir erwarten, dass dieses unverantwortliche Gerede aufhört", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Sitzung des SPD-Parteivorstandes in Berlin. Er hob zugleich hervor, dass die SPD das Regierungsbündnis nicht vorzeitig beenden wolle. "Wir stehen zu unserer Verantwortung in der Großen Koalition", sagte der SPD-Generalsekretär. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 bleibe "noch viel zu tun". Heil forderte Merkel und CSU-Chef Erwin Huber auf, zur Frage des Fortbestands der Großen Koalition in Berlin Stellung zu nehmen.

Spitzentreffen am 9. September
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, "bei allen Turbulenzen und Kontroversen" sei die Zusammenarbeit in der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren "eigentlich gut und kooperativ gelaufen". Er denke, dass alle Beteiligten den "festen Willen" haben, der Verantwortung gegenüber dem Wähler "für die Dauer der Wahlperiode auch nachzukommen und im Interesse unseres Landes eine konstruktive Politik zu machen".
Die hessische Linke plant am 9. September ein erstes offizielles Treffen mit SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. Ort und Zeitpunkt seien aber noch nicht vereinbart, sagte ein Sprecher der Linken-Fraktion. An dem Treffen teilnehmen sollen demnach der geschäftsführende Landesvorstand sowie die sechsköpfige Landtagsfraktion der Linkspartei. Der Fraktionssprecher sagte, vielleicht werde bereits ein Fahrplan für das weitere Vorgehen aufgestellt. Ein Landesparteitag der Linken hatte Eckpunkte für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung beschlossen. SPD und Grüne begrüßten die Ergebnisse.
(AFP/roe/Eig. Ber./has)