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Koalition: Besserer Einbruchsschutz und Entlastung für Alleinerziehende

Göttingen. Die Große Koalition steht kurz vor ihrer Halbzeit, und weil 2016 wieder wichtige Landtagswahlen stattfinden, ist für bedeutende Beschlüsse kaum mehr als ein Jahr Zeit. Genug Grund für die Fraktionsspitzen von Union und SPD, sich bei einer Klausurtagung in Göttingen bei einigen Streitpunkten zu einigen. Werner Kolhoff

Die Koalition einigte sich bei dem Treffen am Donnerstag in Göttingen auf die Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages für Alleinerziehende um 600 auf 1908 Euro im Jahr. Das hatte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) stets gefordert; Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das abgelehnt und Schwesig auf ihre eigenen Haushaltsmittel verwiesen. Auch jetzt bleibt die Finanzierung offen. Die Minister wurden aufgefordert, sich zu einigen.

Eher ein Punkt für die Unionsseite war ein Beschluss zur Kriminalitätsbekämpfung. Vor allem wegen des starken Anstiegs der Zahl der Wohnungseinbrüche sollen Haus- und Wohnungsbesitzer beim passiven Schutz ihrer Bleiben stärker gefördert werden. Die entsprechenden Zuschuss-Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden aufgestockt, verspricht die Koalition. Eine steuerliche Absetzbarkeit solcher Investitionen wird geprüft. Dabei wollen vor allem die Sozialdemokraten allerdings darauf achten, dass nicht der Eindruck entsteht, normale Steuerzahler müssten für aufwendige Schutzeinrichtungen etwa von Villenbesitzern aufkommen.

Der Vorschlag der Union, die Strafen für Einbrüche von jetzt drei Monate bis fünf Jahre auf sechs Monate bis zehn Jahre anzuheben, fand keinen Eingang in das Papier. Wohl aber der Gedanke, beim Jugendstrafrecht wirksamere Strafen zu prüfen und stärker gegen Banden- und Rockerkriminalität vorzugehen. Unter anderem sollen künftig auch Fahrverbote als Strafe verhängt werden können, weil sie für manche Täter eine "besonders fühlbare" Sanktion seien. Sonst wurden wenig konkrete Beschlüsse gefasst. Grund dafür ist auch, dass die wichtigsten Reformen wie Mindestlohn, Mütterrente oder Frauenquote bereits umgesetzt sind. Und über die Vorratsdatenspeicherung besteht seit dieser Woche Einigkeit.

Was blieb, war das Versprechen, den begonnenen Kurs fortzusetzen. So wurde ein Papier zur Wirtschaftsentwicklung verabschiedet, das die Fortsetzung der Energiewende und den Abbau des Investitionsstaus bekräftigt. Neu ist hier die Absicht, ein Bürokratieabbaugesetz mit einer "one in, one out"-Regelung zu verabschieden. Wenn irgendwo durch ein Gesetz neue Bürokratie geschaffen wird, muss gleich viel Bürokratie woanders abgebaut werden.

Ursprünglich war VW-Chef Martin Winterkorn als Gast zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen gewesen, weit vor seinem Streit mit Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch. Wegen der kurzfristig anberaumten Krisensitzung an der Spitze des Konzerns schickte er einen Vertreter. Dafür erschienen Chemie-Nobelpreisträger Stefan Hell und der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft Reimund Neugebauer, um mit den Politikern über die Forschungsförderung zu diskutieren. In einem Beschluss dazu wird versprochen, die Exzellenzinitiative an den Hochschulen bis 2028 jährlich mit 400 Millionen Euro fortzusetzen, und rund 100 Millionen jährlich zusätzlich auszugeben, um dem Forschungsnachwuchs neue Jobchancen zu geben.