FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende indirekt ein "klares Signal zur Haushaltskonsolidierung" zur Bedingung für Zugeständnisse der Liberalen etwa beim Betreuungsgeld gemacht. Die Unionsseite zeigte sich am Montag jedoch skeptischer als die Liberalen, ob die Neuverschuldung so schnell abgebaut werden kann.

Bundeskanzlerin skeptisch

Angela Merkel hatte am Freitag gesagt, dass erst für 2015 oder 2016 ein ausgeglichener Bundeshaushalt angestrebt werde und das auch nur, wenn die Stabilisierung des Euro vorher gelungen sei. Auch der Hinweis von Regierungssprecher Steffen Seibert, man werde zwar alles tun, "um noch näher an die schwarze Null zu kommen", doch müsse man auch immer das Wirtschaftswachstum im Blick behalten, deutete eher auf Skepsis seitens der Kanzlerin hin.

Der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle sagte am Montag, dass der Bund bei solch einem Schuldenabbau keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr habe. "Wir könnten uns weder Mindereinnahmen noch Mehrausgaben leisten." Auf die schwarz-gelbe Steuersenkung, die derzeit noch im Bundesrat festhängt, müsse dann wohl verzichtet werden.

Allerdings hatte Barthle, worauf in der FDP flugs hingewiesen wurde, im März noch selbst ehrgeizigere Haushaltsziele gefordert und eine "schwarze Null" übernächstes Jahr für möglich erachtet. Sein FDP-Kollege Otto Fricke entgegnete denn auch gegenüber der RUNDSCHAU: "Die schwarze Null schon 2014 ist machbar." Allerdings, fuhr Fricke fort, nicht mit einer einzelnen Entscheidung, "sondern mit vielen einzelnen Maßnahmen über die ganze Breite des Haushaltes". Welche, dass wollte Fricke nicht sagen. Nur so viel: "Es kann nicht nach der Devise laufen: Überall darf gespart werden, nur nicht bei mir. Wir brauchen ein Gesamtkonzept."

Daran lässt Wirtschaftsminister Philipp Rösler nach RUNDSCHAU-Informationen in seinem Haus seit einigen Tagen bereits arbeiten. Er will beim Koalitionsgipfel etwas vorlegen können. Allerdings, hieß es in Röslers Umfeld, werde man die Ideen intern und nicht öffentlich diskutieren. Dass war ein Konter gegen Schäuble, der Rösler aufgefordert hatte, Sparideen vorzulegen.

Nach bisheriger Planung muss der Bund 2014 noch 13,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Mit dieser Zahl erfüllt er sowieso schon zwei Jahre früher als geplant die Schuldenbremse des Grundgesetzes, nach der neue Schulden nur noch 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt umfassen dürfen. Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Montag mehrfach auf diese Leistung hin. In den 13,1 Milliarden Euro enthalten ist eine Einzahlung von fünf Milliarden Euro für den Euro-Rettungsfonds ESM.

Einig in einem Punkt

Einig sind sich Schäuble und Rösler immerhin, dass unter "schwarzer Null" ein strukturell, also in seinen regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushalt zu verstehen ist. Einlagen wie die fünf Milliarden für dem ESM oder konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zählen nach Auffassung beider Minister nicht mit.

Es geht also konkret um 8,1 Milliarden Euro, um die der Haushalt 2014 noch einmal eingedampft werden müsste. Dabei besteht Rösler nicht einmal darauf, diese Summe beim Koalitionsgipfel schon komplett zu verabreden. Wichtig sei, hieß es in der FDP, dass man "eindeutig auf den Weg hin zu schwarzen Null" komme. Die Ausgaben für das umstrittene Betreuungsgeld in Höhe von 1,2 Milliarden Euro müssten wohl zusätzlich eingespart werden, denn bisher hat Schäuble hier eine "pauschale Minderausgabe" eingeplant, für die es noch keine konkrete Deckung gibt.