Da es im Land Brandenburg keine Vorratsplanung für den Braunkohlenbergbau gibt, muss zuerst die Landesplanung aktiv werden und ein Braunkohleplanverfahren durchführen. Das geschieht, sobald Vattenfall Europe Mining bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL 7) des Ministeriums für Infrastruktur- und Raumordnung die erforderlichen Unterlagen für das geplante Tagebauvorhaben einreicht. „Wir werden die Unterlagen in einem integrierten, kommunikativen und transparenten Verfahren sehr gründlich prüfen und dazu alle potenziell Betroffenen hören“ , sagt Klaus-Otto Weymanns, Referatsleiter der Planungsabteilung GL 7 mit Sitz in Cottbus. „Das heißt, wir werden viel vor Ort sein und den Braunkohlenausschuss regelmäßig über Zwischenergebnisse informieren, sodass sich das Gremium eine Meinung bilden kann. Das Verfahren kann sechs bis acht Jahre Zeit in Anspruch nehmen“ , fügt er hinzu. Hauptziel sei die Sicherung einer wirtschaftlichen sowie sozial- und umweltverträglichen Energieversorgung.
„Oberster Grundsatz ist, alle schutzwürdigen Interessen und Güter abzuwägen, zuvorderst die der von Umsiedlung betroffenen Bürger“ , erklärt Weymanns. Der Braunkohlenplan legt Ausgleichs-, Minderungs- und Vermeidungsmaßnahmen fest sowie Kriterien für eine sozialverträgliche Umsiedlung und alternative Ansiedlungsstandorte. Er weist Räume aus für zu verlegende Verkehrswege oder Versorgungsleitungen und schreibt Grundzüge für die Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft fest.
Ein wesentlicher Bestandteil des Verfahrens ist die Strategische Umweltprüfung (SUP) nach EU-Vorgaben. „Das ist neu. Wir werden die SUP erstmals in einem Braunkohleplanverfahren in Brandenburg vornehmen“ , sagt Weymanns. Die Ergebnisse seien in einem Umweltbericht festzuhalten und dem Braunkohleplanentwurf als Anhang beizufügen. Ebenfalls durchgeführt werden müssten Verträglichkeitsprüfungen für Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzgebiete.
Entscheidende Phase ist die öffentliche Diskussion. „Wir werden den Braunkohleplanentwurf und den Umweltbericht zwei Monate lang auslegen, damit auch der letzte Betroffene die Chance bekommt, noch Einsprüche geltend zu machen“ , schildert Weymanns. Das Ergebnis des öffentlichen Beteiligungsverfahrens werde ebenso wie zuvor der Planentwurf im Braunkohlenausschuss bekannt gegeben, damit dieser seine Stellungnahme dazu abgeben kann. Darauf folge die Abwägung. Erst danach werde der Braunkohleplanentwurf bei der Landesregierung zur Genehmigung eingereicht, erläutert Weymanns.
Wenn das Landeskabinett dem Braunkohleplan dann zugestimmt und ihn per Rechtsverordnung erlassen hat, erhalten die beantragten Felder - gegebenenfalls in der Ausdehnung korrigiert - den Status eines Vorranggebietes für eine künftige Braunkohlenutzung.
Eine bergrechtliche Genehmigung liegt damit noch nicht vor. Die muss Vattenfall Europe Mining beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburgs (LBGR) beantragen. Das Genehmigungsverfahren ist ähnlich aufwendig. Es beinhaltet eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ebenfalls ein öffentliches Beteiligungsverfahren. „Das Ganze kann sechs bis acht Jahre dauern, weil wir auf Basis des Braunkohleplans detaillierte Vorschriften erlassen und dafür zunächst das Gebiet genau katalogisieren müssen“ , sagt LBGR-Präsident Dr. Klaus Freytag. Ergebnis ist die Zulassung zu einem obligatorischen Rahmenbetriebsplan. Diese genehmigt den Braunkohleabbau.
Das LBGR überwacht die Einhaltung der erlassenen Vorschriften für den Abbau. Das geschieht im Zuge der Genehmigung von Hauptbetriebsplänen, die Vattenfall Europe Mining beantragen muss. „Wenn Vattenfall gegen Ende der 2020er-Jahre in Jänschwalde die erste Kohle fördern will, müssen die Verfahren jetzt auf den Weg gebracht werden“ , macht Freytag klar.
Gegen den Braunkohleplan selbst hat der Bürger kein Klagerecht, wie GL-7-Chef Weymanns sagt. Betroffenen Kommunen beispielsweise haben jedoch die Möglichkeit, den Plan juristisch prüfen zu lassen - etwa durch eine Nor-menkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht oder durch eine kommunale Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht.
Gegen die bergrechtliche Zulassung des Rahmenbetriebsplans kann vor dem Verwaltungsgericht Cottbus Klage eingereicht werden. Die nächsten Instanzen wären das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Bei unklaren Rechtsfragen in Verbindung mit dem europäischen Naturschutzrecht könnte auch der europäische Gerichtshof bemüht werden.