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| 12:19 Uhr

Knapp 130 000 Unterschriften gegen Kreisreform übergeben

Mitglieder der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten · Kreisreform stoppen“ halten am 14.02.2017 vor dem Landtag in Potsdam (Brandenburg) symbolische Tafeln in die Höhe, die 129.464 Unterschriften gegen das Projekt symbolisieren sollen.
Mitglieder der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten · Kreisreform stoppen“ halten am 14.02.2017 vor dem Landtag in Potsdam (Brandenburg) symbolische Tafeln in die Höhe, die 129.464 Unterschriften gegen das Projekt symbolisieren sollen. FOTO: Ralf Hirschberger (dpa-Zentralbild)
Potsdam. Die erste Hürde in ihrem Kampf gegen die Kreisreform hat eine Initiative locker genommen. Statt 20 000 kamen gleich 130 000 Unterschriften zusammen. dpa

Die Gegner der Kreisreform haben am Dienstag in Potsdam fast 130 000 Unterschriften gegen das Projekt der rot-roten Koalition übergeben. „Die Brandenburger wollen keine Zwangsreform ihrer Kreise und Kreisfreien Städte“, sagte CDU-Landeschef Ingo Senftleben bei der Übergabe der Listen an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD). Mit der Volksinitiative wird der Landtag aufgefordert, das von ihm selbst beschlossene Leitbild zur Gebietsstruktur aufzugeben und die bestehenden Kreise und kreisfreien Städte beizubehalten.

Die Kreisreform ist eines der Kernprojekte der Landesregierung. Sie will damit die Verwaltung auch in Zukunft und bei einer sinkenden Bevölkerungszahl in den berlinfernen Regionen leistungsfähig halten. Die derzeitigen Pläne sehen vor, dass es künftig nur noch neun Landkreise und eine kreisfreie Stadt gibt - bislang sind es 14 Kreise und vier kreisfreie Städte.

Landtagspräsidentin Stark kündigte an, dass die überreichten 129 464 Unterschriften nun amtlich geprüft und gezählt würden. Sollten es wie erwartet mindestens 20 000 gültige Unterschriften geben, sollen die Initiatoren in einem Ausschuss des Landtags angehört werden. Kommt der Landtag dem Ansinnen dann nicht nach, soll es nach dem Willen der Reformgegner ein Volksbegehren und anschließend einen Volksentscheid geben.