Karten mit Zahlen von eins bis 162 000 hat Verdi an Mitarbeiter deutscher Krankenhäuser verteilt. 162 000: Das ist die Zahl der Beschäftigten, die laut einer Verdi-Erhebung in deutschen Klinken fehlen. Indem Schwestern, Ärzte und Geschäftsführer von 1300 beteiligten Kliniken heute 13 Uhr die Nummernkärtchen in die Höhe heben, soll auf den Notstand aufmerksam gemacht werden.

Der etwa zehn Minuten dauern-de Protest gilt auch dem Gesetzesentwurf für ein Krankenhaus-Strukturgesetz, der heute in der Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Bad Dürkheim (Rheinland-Pfalz) beraten wird.

Dieser verschärfe aus Sicht des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe die Situation. So stünde darin zwar Qualität im Fokus, aber "die Länder wollen auch zukünftig nur die Hälfte der Investitionen der Krankenhäuser finanzieren, die diese brauchen", heißt in einem Positionspapier.

Müssen die Kliniken also Investitionen wie die Anschaffung neuer Geräte oder Sanierungsarbeiten weiterhin aus ihren Einnahmen finanzieren, fehlt eben auch weiter das Geld fürs Personal. Und da Personalkosten Kliniken mit 60 Prozent oder mehr belasten, wird dort meistens auch zuerst gespart. Leidtragende sind die Patienten und Mitarbeiter, die Mehrarbeit leisten müssen.

Deshalb fordert Ralf Franke, Verdi-Gewerkschaftssekretär für den Bezirk Cottbus, "eine bessere Finanzierung der Investitionen". So müssten die Länder laut Franke verpflichtet werden 100 Prozent Investitionsförderung zu zahlen. Bisher sind sie nur dem Grunde nach zur Zahlung der Förderung verpflichtet, legen die Höhe selbst fest. Kathrin Möbius, Geschäftsführerin vom Krankenhaus Spremberg, kritisiert die fehlende Investitionsbereitschaft der Länder ebenfalls, sagt: "Gleichzeitig sind wir aber gesetzlich verpflichtet, Investitionen zu tätigen und Medizintechnik zu ersetzen."

Nicht nur in Spremberg, auch in Cottbus werden Klinikmitarbeiter ihren Unmut über die Zustände zum Ausdruck bringen.

Andrea Stewig-Nitschke, Pflegedirektorin am Carl-Thiem-Klinikum, sieht in der Gesetzesvorlage Probleme, weil darin neue Vorgaben zu Qualitätsstandards und -sicherung enthalten sind: "Es ist zwingend nötig, dass die Länder und Krankenkassen hier noch einmal nachsteuern." Denn wie sollten Fortbildungen für Personal finanziert werden, wenn schon jetzt Mittel fehlten, weil die Bundesländer nicht sehr gebefreudig sind.

Auch das Personalförderungsprogramm der Regierung und die 220 Millionen, die Kliniken 2017 für die Neueinstellung von Pflegekräften erhalten sollen, gleichen das nicht aus. Zumal die Regierung den Versorgungszuschlag in Höhe von 0,8 Prozent, mit dem allgemeine Krankenhausleistungen nach pauschalierten Preisen vergütet werden, streichen will. "Damit würden den Kliniken mit einem Schlag 500 Millionen Euro pro Jahr ab 2017 gestrichen", heißt es in einer Mitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Auch im Naemi-Wilke-Stift in Guben, im Lausitz-Klinikum in Forst und im Seenland-Klinikum Hoyerswerda werden Mitarbeiter gegen den Gesetzesentwurf und mangelnde Investitionsförderung Flagge zeigen.

Das Personal der Berliner Charité, das am Montag in unbefristeten Streik für mehr Pflegepersonal gegangen ist, wird ebenfalls an der bundesweiten Aktion teilnehmen.

"Für die Landesregierung hat die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung im Land politische Priorität. Deshalb wurde die Krankenhausfinanzierung ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgeschrieben", heißt es auf Nachfrage aus Brandenburgs Gesundheitsministerium. Mindestens 400 Millionen Euro über fünf Jahre würden die Krankenhäuser erhalten. Damit blieben die originären Landesfördermittel in voller Höhe erhalten.

Eine Stellungnahme vom sächsischen Gesundheitsministerium war gestern nicht mehr zu bekommen.