Die Krankenhausreform soll zu einem Meilenstein für mehr Qualität bei der stationären Behandlung werden. Das Bundeskabinett verabschiedete gestern eine entsprechende Vorlage, die vorbehaltlich der nun anstehenden parlamentarischen Beratungen am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll. Die RUNDSCHAU erklärt die wichtigsten Neuerungen und was sie für die Patienten bedeuten.

Zu- und Abschläge: Kern des Gesetzes ist eine qualitätsorientierte Honorierung der Klinik-Leistungen. Erbringt eine Einrichtung hohe Qualität bei Operationen oder zusätzliche Leistungen wie etwa eine Beratung bei seltenen Erkrankungen, gibt es Zuschläge. Werden umgekehrt Qualitätsmängel nicht innerhalb eines Jahres ausgemerzt, gibt es Abschläge. Das kann im Extremfall die Schließung von Abteilungen oder ganzen Kliniken bedeuten. Aber das ist auch beabsichtigt, denn auf diesem Wege sollen Überkapazitäten abgebaut werden. Untersuchungen zufolge ist etwa ein Viertel der Krankenhausbetten überflüssig.

Kriterien: Zur Beurteilung der Qualität müssen zunächst einmal Kriterien entwickelt werden. Dies soll der Gemeinsame Bundesausschuss, ein Gremium aus Ärzten und Krankenkassen, übernehmen. Laut Gesetzentwurf hat er dafür bis Ende 2017 Zeit. Vor 2019 dürfte die Reform also kaum voll wirken können.

Spezialisierung: Die Qualitätskriterien sollen auch zu einer Spezialisierung der Kliniken auf die Behandlung bestimmter Krankheiten führen. Die stationäre Versorgung in der Fläche will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aber weiterhin gewährleisten. Dazu sind "Sicherstellungszuschläge" für Kliniken geplant, die für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind, aber wegen zu geringer Auslastung nicht auskömmlich wirtschaften können.

Mindestmengen: Untersuchungen zufolge steigt die Qualität mit der Anzahl einschlägiger Behandlungen. Deshalb wird für bestimmte Bereiche wie zum Beispiel die Versorgung von Frühgeborenen oder den Ersatz von Kniegelenken eine Mindestanzahl an Behandlungen vorgeschrieben. Bleibt eine Klinik hinter den Vorgaben zurück, erhält sie von der Krankenkasse keine Vergütung für die Behandlung.

Kontrollen: Zur Qualitätssicherung soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen in den Kliniken künftig unangemeldete Kontrollen durchführen können. Bei Verstößen müssen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung ergriffen werden. Ansonsten droht ebenfalls eine Minderung der Vergütung.

Pflege: In den vergangenen Jahren wurde die Zahl der Pflegekräfte in den Kliniken stark abgebaut. Mit einem speziellen Förderprogramm soll nun umgesteuert werden. In den kommenden drei Jahren sind bis zu 660 Millionen Euro für die Finanzierung von mehr Pflegkräften vorgesehen.

Information: Bislang gibt es wenig Transparenz bei der stationären Versorgungsqualität. Künftig sollen Patienten auf verständlich formulierte Qualitätsberichte zurückgreifen können, die das Wichtigste in einem gesonderten Teil zusammenfassen und von den Kliniken auf ihren eigenen Internetseiten veröffentlicht werden müssen.

Kosten: Die Reform kostet die Krankenkassen und damit die Beitragszahler, sowie Bund und Länder bis einschließlich 2020 rund 6,2 Milliarden Euro. Laut Gesundheitsministerium sind aber auch "Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe", beispielsweise durch die geplante Mengensteuerung zu erwarten. Der Gesetzentwurf sieht zugleich einen Strukturfonds zum Abbau von stationären Überkapazitäten vor, um sie beispielsweise in Pflegezentren oder Hospize umzuwandeln. Dafür stehen insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Lob und Tadel: Die Krankenkassen begrüßen die Qualitätsorientierung, bemängeln aber, dass die Frage der Klinik-Investitionen ungelöst bleibt. Nach ihren Angaben stellen die dafür verantwortlichen Länder im Schnitt nur etwa die Hälfte der erforderlichen Mittel bereit. In Bausch und Bogen verdammt wird die Reform von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Ihr Präsident Thomas Reumann sprach von "Etikettenschwindel", weil der Gesetzentwurf den Kliniken Geld entziehe.