Wegen der vom neuen Beitragsicherunggesetz vorgesehenen Nullrunde für Krankenhäuser könnten die gestiegenen Personalkosten nicht gedeckt werden. Es entstehe eine Finanzierungslücke von 100 Millionen Euro.
„Die Auswirkungen dieser Entwicklung werden künftig auch für Patienten spürbar sein“, hieß es. Wartelisten und eine schlechtere Qualität der Behandlung seien nicht auszuschließen.
Gegen das Beitragsicherungsgesetz hatte Baden-Württemberg vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Es solle geprüft werden, ob das Gesetz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätte. Die Unionsländer hatten das Gesetzespaket zunächst im Bundesrat gestoppt. Rot-Grün hatte den Einspruch der Länderkammer im Bundestag mit der Mehrheit aller Abgeordneten wiederum zurückgewiesen.
Sollten zudem künftig – wie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden – die Bereitschaftsdienste der Ärzte als Arbeitszeit angerechnet werden, wäre zusätzliches Personal erforderlich, teilte die KGS weiter mit. Dadurch kämen auf die Kliniken noch höhere Kosten zu.
Ob das Urteil in Deutschland tatsächlich umgesetzt wird, muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden. (dpa/wie)