Im Vorfeld des Treffens haben Kohlekritiker aus den Braunkohlerevieren in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, an den ursprünglichen Abgabeplänen für Braunkohlekraftwerke festzuhalten. Den Brief haben auch 20 Lausitzer unterzeichnet, darunter Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordnete aus Kommunen, in denen Dörfer neuen Tagebauen weichen sollen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Mitte Mai in Aussicht gestellt, die geplante Klimaabgabe etwas abzumildern und die einzusparende Menge an CO2 von 22 auf 16 Millionen Tonnen zu verringern.

Der Bergbaugewerkschaft IG BCE geht das nicht weit genug. Sie hat inzwischen in Abstimmung mit den betroffenen Energiekonzernen und den Kohleländern einen eigenen Vorschlag zur CO2-Reduktion vorgelegt. Danach soll der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, also die parallele Erzeugung von Strom und Wärme, weiter vorangetrieben werden. Außerdem soll durch einen Auktionsprozess eine Kapazitätsreserve von Stein- und Braunkohlekraftwerken zur Versorgungssicherheit geschaffen werden.

Dazu sollen Kraftwerke über mehrere Jahre nur noch dann Strom produzieren, wenn es zur Versorgungssicherheit nötig sei. Für das Bereithalten der Kraftwerke, die nach einer bestimmten Frist völlig stillgelegt werden, sollen die Unternehmen entschädigt werden. Einen messbaren Klimaeffekt sieht die IG BCE auch in einer "Abwrackprämie" für alte Heizungsanlagen. Alle drei Vorschläge würden zusätzlich Geld kosten. Der ursprüngliche Klimaabgabe-Plan des Wirtschaftsministeriums würde nach Auffassung der IG BCE und der Energiekonzerne zu erheblichen Strukturbrüchen führen.

Kommentar: Das Ringen geht in die heiße Phase