Trotz der Klima-Beschlüsse beim G7-Gipfel in Elmau steht die geplante Abgabe für alte Kohlekraftwerke in Deutschland vor dem Scheitern. "Kein Vorschlag ist vom Tisch", hieß es am Mittwoch zwar aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird die Abgabe bei Ländern und Kanzleramt aber als politisch kaum durchsetzbar angesehen. Sie ist für über 20 Jahre alte Kraftwerke bei Überschreiten eines bestimmten Kohlendioxid-Limits gedacht. Alternativ wird erwogen, besonders klimaschädliche Kraftwerke in eine "Stand-By"-Reserve zu überführen - sie könnten bei Engpässen Strom liefern. Die Bereitstellung würde die Strompreise belasten.

Im Dezember hatte das Bundeskabinett beschlossen, zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO{-2}) einsparen zu wollen, um das deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger CO{-2}-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch zu schaffen. So gibt es zwar mehr Solar- und Windstrom - durch das Aus für acht Atomkraftwerke liegt aber auch der Kohlestromanteil weiter bei über 40 Prozent. Unklar blieb, wie man das Ziel erreichen wollte - schließlich schlug Gabriel die Abgabe vor. Die Energieunternehmen fürchten, die Abgabe könnte peu á peu verschärft und ein Kohleausstieg auf Raten erzwungen werden. Neben der Union gibt es auch in mehreren SPD-regierten Ländern Widerstand.