Die Entscheidung lässt weiter auf sich warten. Die Verteidigungsminister der Union fanden gestern bei ihren Beratungen in Innsbruck keine gemeinsame Haltung. Nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Franz-Joseph Jung (CDU) soll nun zunächst der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zu einer Sondierungsmission in den Kongo reisen. Unklar blieb auch, ob Deutschland dem Wunsch vieler EU-Partner nachkommt und die Führung des Einsatzes übernimmt. Jung wollte sich dazu nicht äußern. Er verwies darauf, dass für einen solchen Einsatz ein Mandat der Uno und die Zustimmung des Bundestags nötig seien. Chefdiplomat Javier Solana präsentierte g estern in Innsbruck für die von ihm selbst mit 1000 Mann veranschlagte Truppe nur 40 feste Zusagen: 30 Polen und zehn Österreicher. Hinter letzteren vermuteten manche eine freundliche Geste des österreichischen Gastgebers.
Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung warnte angesichts der vagen Zusagen davor, das Vorhaben schon für gescheitert zu erklären. Er habe sehr wohl positive Signale einiger Kollegen vernommen, Soldaten zu stellen. Diese wollten schlicht besser informiert werden, was denn der Bedarf sei. Die Unklarheiten sind allerdings verwunderlich, denn schon seit Januar beschäftigt sich die EU mit der Bitte der Vereinten Nationen, Soldaten zur Sicherung der Wahlen am 18. Juni in das zentralafrikanische Land zu schicken. Es wäre die erste freie Abstimmung in dem von Kleinkriegen aufgeriebenen Land von der Größe Westeuropas seit 1960, als es die Unabhängigkeit von Belgien erlangt hatte.
Inzwischen haben die militär- und sicherheitspolitischen Gremien der EU auch einen Bericht einer Erkundungsmission am Ort auf dem Tisch. Wenigstens in groben Zügen müsste also den 25 Mitgliedsstaaten klar sein, was die Operation erfordert. Was lässt die Sache also stocken? Dass so niemand richtig begeistert von diesem symbolischen Unternehmen ist, begründeten Diplomaten und verwiesen darauf, dass bestenfalls 400 europäische Soldaten in der Hauptstadt Kinshasa für vier Monate präsent sein werden. Die Mehrzahl der Menschen im Kongo wird sie nie wahrnehmen.
Immerhin stehen Frankreich und Deutschland offensichtlich bereit, die größte Last zu schultern, wenn andere guten Willen zur Kooperation zeigen. Die Franzosen hätten das Kommando in Kinshasa, die Deutschen hätten die Einsatzkontrolle im Hauptquartier in Potsdam, erläuterten Diplomaten die Planspiele und zeigten auch gleich auf eins der zentralen Probleme. Solana hoffte offensichtlich in Innsbruck darauf, dass Jung die Führungsrolle annimmt und ihn damit auch von der größten Schwierigkeit befreit: das Truppen-Sammeln. Doch der Deutsche ließ den schwarzen Peter bei Solana. Das Engagement der Bundeswehr hänge von einer fairen Lastenverteilung ab. Und die muss nun Solana sicherstellen.