Es geht darum, Punkte gegen den Koalitionspartner Union zu machen. Möglichst noch in dieser Legislaturperiode, wenn nicht, dann eben im Wahlkampf. Allerdings, auch von Seiten der Christdemokraten nehmen die Nickligkeiten gerade erkennbar zu.

Schon einmal gab es bei den Sozialdemokraten ein "Projekt Zukunft". 2010 hatte es der damalige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier aus der Opposition heraus gestartet, um die schwarz-gelben Regierungsparteien mit "realisierbaren Problemlösungen" vor sich her zu treiben.

Dass Steinmeiers Nachfolger Thomas Oppermann jetzt Ähnliches versuchen will, obwohl die SPD nun Regierungspartner ist, lässt für das Koalitionsklima nichts Gutes ahnen. Zwei Drittel des Koalitionsvertrages würden im Sommer bereits abgearbeitet sein, rechnete Oppermann am Dienstag treuherzig vor. Da brauche man für die letzten zwei Jahre neue Projekte. Er ließ keinen Zweifel daran, dass sie wieder sozialdemokratische Handschrift tragen sollen, so wie schon der Mindestlohn, die Rente mit 63 oder die Frauenquote.

Sechs Arbeitsgruppen wurden gebildet, sie tragen klingende Titel wie "Neue Zeiten - Lebensmodelle im Wandel" oder "Neue Lebensqualität - morgen gut leben". Die meisten haben relativ unbekannte junge Abgeordnete als Vorsitzende und bekommen jeweils einen extra eingestellten Referenten an die Seite. "Neue Leute, neue Ideen", sagte Oppermann.

Die kann die SPD brauchen. Denn in den Umfragen verharrt sie wie betoniert bei nur 25 Prozent. Anfang Februar, bei einer Klausur der Führung, wurde über die missliche Lage beraten, Demoskopen analysierten die Gründe. Als Ausweg hieß es, dass sich die Partei mehr auf die "arbeitende Mitte", auf die "gehetzte Generation" der 30- bis 50-Jährigen konzentrieren soll. Das versucht sie seitdem nach Kräften - Familienministerin Manuela Schwesig etwa mit dem Thema Lohngleichheit für Frauen. Und die Union versucht sie ebenso nach Kräften zu blockieren.

Derzeit hakt es in der Koalition an vielen Stellen. Gerade hat die Union ein Gespräch über das Lieblingsprojekt des SPD-Vizekanzlers Sigmar Gabriel, den Strommarkt der Zukunft, zum zweiten Mal hintereinander platzen lassen. Ein neuer Termin ist noch nicht vereinbart. Die Gesetzesvorlage von Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Fracking wurde wegen Einsprüchen aus der CDU kurzfristig von der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung genommen.

Und Oppermanns Idee eines Einwanderungsgesetzes erteilte Unions-Fraktionschef Volker Kauder höchstpersönlich eine Absage, kaum dass sie Anfang März präsentiert war. Allerdings, so weit wie Union und FDP in ihren schlimmsten Zeiten, als man sich gegenseitig als "Gurkentruppe" beschimpfte, will man es nicht kommen lassen. "Wir werden nicht in den Oppositionsmodus verfallen, wie damals die Liberalen", sagte Heil.

Mitte April soll eine gemeinsame zweitägige Klausurtagung beider Fraktionsvorstände in Göttingen stattfinden, um die Planung mindestens für das laufende Jahr vorzunehmen. "Manches von der SPD Angestoßene verbessern wir noch, entschärfen wir noch", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer süffisant. Außer der Bremen-Wahl im Mai gibt es 2015 nirgendwo Wahlen und damit die Chance, noch gemeinsam etwas zu bewegen. Danach aber sieht es anders aus.

Die Arbeitsgruppen des SPD-Zukunftsprojektes sollen nicht ohne Grund bis zum Frühjahr 2016 ihre Ergebnisse vorlegen. Es ist sozusagen ein Konflikt mit Zeitzünder.