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| 02:40 Uhr

Klein Oßnig, die B 169 und der Sieg im Paragrafen-"Mikado"

Urteil pro Lärmschutz für Klein Oßnig: Davon könnten Anwohner mehrerer Orte entlang der B 169 profitieren.
Urteil pro Lärmschutz für Klein Oßnig: Davon könnten Anwohner mehrerer Orte entlang der B 169 profitieren. FOTO: Ch. Taubert
Cottbuser Verwaltungsrichter legen einmaliges Urteil in Brandenburg vor und widersprechen dem Spree-Neiße-Kreis in Sachen Lärmschutz. Christian Taubert

Seit vier Jahren wehrt sich der Spree-Neiße-Kreis dagegen, den Schwerlastverkehr aus Klein Oßnig zu verbannen. Solange setzt sich die Interessengemeinschaft (IG) B 169 mit der Behörde über die Auslegung von Gesetzen, Rechtsvorschriften oder -verordnungen auseinander. Herausgekommen ist in dem "Paragrafen-Mikado" nicht mehr als Tempo 30 für die Ortsdurchfahrt nahe Cottbus. Und dagegen verstoßen selbst nach Behörden-Einschätzung mehr als 90 Prozent der wenige Meter an der Häuserfront vorbei rauschenden Fahrzeuge.

Diese Realität sowie die überschrittenen Werte des Lärmschutzes erkennt die Verkehrsbehörde Spree-Neiße zwar an, doch aus deren Sicht gibt es keine rechtliche Grundlage, den Schwerlastverkehr von der B 169 fernzuhalten. Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtes Cottbus (die RUNDSCHAU berichtete) widerspricht den Rechtsauffassungen der zuständigen Kreisbehörde gleich an mehreren Stellen. "Wir sehen uns in unserer seit Jahren vertretenen Auffassung bestätigt", erklärt der IG-Vorsitzende Gerhard Düring gegenüber der RUNDSCHAU. "Dem Schwerlastverkehr auf dieser Bundesstraße muss ein Riegel vorgeschoben werden."

In der jetzt vorliegen Urteilsbegründung weisen die Richter zunächst darauf hin, dass entgegen der Auffassung des Spree-Neiße-Kreises bei Überschreiten der Schwelle der Lärmbelastung die Behörde "auf entsprechenden Antrag hin zu einer Ermessensentscheidung verpflichtet ist". Der Kreis hatte das stets abgelehnt und darauf verwiesen, dass ein Verkehrsverbot grundsätzlich Umleitungen ausweisen müsse. Und ein Autobahnzwang rechtlich nicht möglich sei.

Dem widersprechen die Verwaltungsrichter in der Weise, dass sie Klein Oßnig als Wohngebiet (statt bisher als Dorf- und Mischgebiet) einordnen und sich der Lärmschutz an niedrigeren Werten orientieren muss. Dass den Ort täglich von mehr als 10 000 Kraftfahrzeuge, davon 1000 Lkw, passieren und der Lärmpegel am Tag und in der Nacht überschritten wird - was die Beklagten nicht in Frage stellen - führt zu der richterlichen Bewertung: Der Beklagte ist der ihm daraus erwachsenen Pflicht, zur . . . "Beschränkung des fließenden Verkehrs auf der B 169 in der Ortsdurchfahrt Klein 0ßnig nicht gerecht geworden". Zudem, so die Richter, gebe es keine rechtliche Schranke, Fernverkehr auf Autobahnen zu führen. Die Regelungen zur Bekämpfung des Mautausweichverkehrs würden sogar vom Gegenteil ausgehen.

Nicht zuletzt führen es die Richter in der Urteilsbegründung als Ermessensfehler der Beklagten an, dass der Lärmpegel bereits die enteignungsrechtliche Schelle überschritten habe, dies aber nicht zu Schutzmaßnahmen für die Bürger geführt habe. Das Versagen des Schutzes gegen Lärm und Abgase könne bei dieser Lage nicht mehr allein mit der Funktion der B 169 als Trasse des zentrale Orte verbindenden Blauen Bandes in Brandenburg gerechtfertigt werden.

Die Interessengemeinschaft B 169 hofft nach diesem in Brandenburg bisher einmaligen Urteil, dass der Spree-Neiße-Kreis auf weitere Rechtsmittel verzichtet. "Es geht hier um den Schutz der Anwohner vor gesundheitsschädigendem Lärm", sagt der IG-Vorsitzende. Für Gerhard Düring ist es nicht nachvollziehbar, warum die Ortsdurchfahrten von Schwarzheide, Freienhufen und Klein Oßnig nicht für Schwerlastverkehr (außer Quell- und Zielverkehr) gesperrt werden. Dann würden für die Brummis nur noch die Autobahnen bleiben.

Mehr zum Lärmschutzstreit:

lr-online.de/b169

Zum Thema:
Vor allem Brummis im Transitverkehr meiden den Umweg über das Spreewald-Dreieck zwischen den Autobahnen A 15 und A 13. Die Abkürzung über die B 169 macht 30,7 Kilometer aus. Die Anwohner der Bundesstraße leiden unter ständig zunehmendem Lärm und Abgasen. Allein seit Einführung der Maut im Jahr 2005 ist der Schwerlastverkehr auf der B 169 zwischen Drebkau und Allmosen in fünf Jahren um 74 Prozent gestiegen.