Monika Wachsmann spricht vielen älteren Gubenern aus dem Herzen, wenn sie sagt: "Für mich ist wichtig, dass es hier schön ist." Und dass Guben eine schöne neue Stadtmitte hat, dass alte Häuser saniert oder abgerissen wurden, das ist nicht nur für die Seniorin vor allem das Verdienst des 2009 wiedergewählten Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner (FDP).

Der ist seit Anfang November vom Dienst suspendiert. Damit soll möglicher Schaden von der Stadt abgewendet werden, so der Kern einer langen Begründung der Stadtverordneten, die ihn nach Hause schickten. Die Brandenburger Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte ermittelt gegen Hübner wegen des Verdachtes der Bestechlichkeit und Untreue.

Es soll um Gefälligkeiten für Abrissaufträge gehen und private Autos, die der Bürgermeister dauerhaft ohne Mietzahlung in einer kommunalen Garage untergestellt haben soll. Im Sommer wurde im Rathaus durchsucht. Hübner weist alle Vorwürfe weit von sich.

Ruppiger Führungsstil

Monika Wachsmann hält es nicht für möglich, dass er sich etwas hat zu Schulden kommen lassen. Hübner sei sicher ein schwieriger Mensch, aber sie vertraue ihm noch: "Ich hoffe, dass das stimmt, was er sagt, sonst wäre ich sehr enttäuscht."

Eine ganze Reihe von Stadtverordneten ist schon lange von Hübner enttäuscht und vertraut ihm nicht. Doch offen reden will momentan keiner. Zu groß ist die Angst, durch einen Formfehler die juristische Auseinandersetzung mit dem Stadtoberhaupt zu gefährden. Dass Hübner sich mit allen Mitteln wehrt, zeigt sein Vorgehen gegen Stadtverordnetenvorsteher Klaus-Dieter Fuhrmann (CDU). Der hatte vor wenigen Wochen ohne Angaben zum Inhalt einer vertraulichen Stellungnahme Hübners zu den Vorwürfen lediglich gesagt, dass er mit dieser Erklärung "unzufrieden" sei. Hübner zeigte ihn an, weil er damit schon die Vertraulichkeit gebrochen haben soll.

In der Stadtverwaltung und in Aufsichtsräten, in denen Hübner sitzt, wird dem Gubener Bürgermeister ein selbstherrlicher, ruppiger Führungsstil nachgesagt, was ihm den Spitznamen "Neiße-Berlusconi" einbrachte. Hinter vorgehaltener Hand kann man von Gubener Kommunalpolitikern auch sehr konkrete Kritik an Hübner hören.

Sein Stadtumbau sei ohne Systematik. Hinter der schönen Fassade der Stadt sei viel Geld "verbrannt" worden. Immer wenn es irgendwo Fördermittel gab, habe Hübner "zugeschlagen", auch wenn das vielleicht gar nicht im Interesse der Stadt war. Und sie nennen Beispiele.

Eine hochmoderne Straßenbeleuchtung, bei der an jedem Mast aus Geldmangel nur eine von zwei Lampen leuchtet. Fußwege mit tollen Granitplatten in der Innenstadt, aber keine Einkaufskultur. Die stadteigene Gubener Wohnungsgesellschaft (Guwo) mbH habe Häuser teuer saniert, die jetzt abgerissen werden.

Auch Hübners Wirtschaftsförderung, so die Kritiker, sei alles andere als strahlend. Groß angekündigte Ansiedlungen im Gubener Industriegebiet hätten sich mehrfach als Flop erwiesen. Beispiel Phönix Fil: Im April 2004 hatte der italienische Faserhersteller demonstrativ einen ersten Faden gesponnen. Eine Halle war für ihn von der kommunalen Wirtschaftsförderungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft (WSG) Guben umgebaut und hergerichtet worden, doch die Produktion kam nie in Gang, Miete wurde nicht gezahlt. Eineinhalb Jahre später kam die Insolvenz. Gerade habe wieder eine Firma im Industriegebiet ihr Büro geräumt und eine Pilotanlage erst mal stillgelegt.

Multifunktionär mit Machtfülle

Geschäftsführer und starker Mann in der Gubener WSG ist seit mehreren Jahren Bürgermeister Hübner. Die WSG organisiert auch die Ausschreibungen für Aufträge im Rahmen des Stadtumbaus, die bei den derzeitigen Ermittlungen der Staatsanwälte eine Rolle spielen.

Doch Hübner ist ohnehin ein Multifunktionär. Kritiker werfen ihm vor, diese Machtfülle zu missbrauchen. Hübner sitzt in vier Aufsichtsräten kommunaler Firmen. Bei den Gubener Sozialwerken (GSW), einem Altenheimbetreiber, ist er Aufsichtsratsvorsitzender.

Er sitzt auch im Vorstand des Gubener Wasser- und Abwasserzweckverbandes (GWAZ). Jahrelang war er dort Vorsitzender und alleiniger Vertreter der Stadt als Gesellschafter. In Frankfurt (Oder) ist Hübner auch noch ehrenamtlicher Vorstand einer Wohnungsgenossenschaft. Hauptamtlicher Vorstand ist Birgit Schmieder, die für Anfragen der RUNDSCHAU nicht zu sprechen ist. Ihr Mann soll seit längerer Zeit in einem kommunalen Unternehmen in Guben beschäftigt sein.

Dubiose Kreditgeschäfte zwischen GWAZ und GSW, die Hübner einfädelte, hatten vor Jahren schon für Schlagzeilen und einen Untersuchungsausschuss gesorgt. GSW-Geschäftsführer Germo Tews, der mit einem heimlichen Privatkredit dem Unternehmen wenig später neue Probleme bescherte, wurde von Hübner kurz darauf mit einem zweiten Geschäftsführerposten bei der Wohnungsgesellschaft belohnt.

Die GSW tauchte im vorigen Sommer auch in einer Auseinandersetzung zwischen Bürgermeister und Abgeordneten auf. Die Stadtverordneten hatten den Wunsch des Bürgermeisters abgelehnt, dass die Stadt für 11 000 Euro Lichttechnik kauft. Daraufhin kaufte die GSW die Technik und überließ sie der Stadt zur Nutzung. Eine Vereinbarung dazu sollte auch noch rückdatiert worden sein.

Übergangen fühlten sich die Stadträte auch, als der Guwo-Geschäftsführer im Auftrag des Bürgermeisters im vorigen Frühjahr für 40 000 Euro ein Grundstück ersteigerte. Laut Hauptsatzung müssen die Abgeordneten ab 25 000 Euro in solche Geschäfte einbezogen werden.

"Hübner will möglichst schnell ins Rathaus zurück, damit nicht andere zu genau in die Akten schauen und rauskommt, was er alles angestellt hat", vermutet einer seiner Kritiker im Stadtrat. Anfang Februar läuft die Beurlaubunsgfrist durch die Stadtverordneten ab. Dann könnte nur Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU) die Suspendierung über ein Disziplinarverfahren verlängern. Der will dazu die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten, um harte Fakten in die Hand zu bekommen. Doch bis Februar ist kaum mit einem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen.

Klaus-Dieter Hübner ist derweil nicht untätig geblieben. Er hat seiner Suspendierung nicht nur widersprochen, sondern über seinen Anwalt einen Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht. Entscheiden die zu seinen Gunsten, dann könnte er sehr schnell wieder im Gubener Rathaus sitzen.

Hübner selbst war für die RUNDSCHAU nicht zu erreichen. Sein Anwalt reagierte auf eine Anfrage lediglich mit zwei Worten: "Kein Kommentar."